10.06.2019

Auch 25 Jahre nach der Abschaffung des § 175 StGB liegt noch einiges im Argen

[PM 50/2019] Der Landesvorsitzende Josef Winkler erklärt zum 25. Jahrestag der Abschaffung des §175 durch den Bundestag am 11. Juni 2019:

„Vor 50 Jahren war der Aufstand vor dem Stonewall Inn in der Christopher Street in New York. Ganze 25 Jahre später wurde erst der unsägliche § 175 des Strafgesetzbuches in der Bundesrepublik abgeschafft. Dieser stellte einvernehmliche sexuelle Handlungen von homosexuellen Männern unter Strafe. Viel hat sich seitdem im Bereich der Gleichstellung für Homosexuelle getan. Wurde das Lebenspartnerschaftsgesetz noch von der damaligen rot-grünen Bundesregierung durchgesetzt, mussten fast alle wesentlichen Verbesserungen der Rechtslage für Homosexuelle, die danach erfolgten, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jeweils amtierenden Bundesregierungen mit Regierungsbeteiligung der CDU/CSU erkämpft werden. Häufig waren die Grünen an solchen Verfassungsklagen beteiligt. Nun blockiert wiederum die CDU/CSU eine Verbesserung der Rechtslage für Transsexuelle. Wieder werden die Betroffenen einer ganzen Bevölkerungsgruppe auf den jahrelangen Rechtsweg verwiesen - gestriger geht es gar nicht. Leider können wir auch ein Viertel-Jahrhundert nach der Abschaffung des § 175 StGB immer noch nicht von einem gänzlich diskriminierungsfreien Alltag für Homosexuelle sprechen. Gewalttätige Angriffe und andere Hassdelikte nehmen sogar wieder zu und finden ideologische Unterstützung in der politisch extremen Rechten. Deshalb streiten wir GRÜNE auch weiterhin für eine offene Gesellschaft und müssen uns ihrer Errungenschaften immer wieder bewusst werden“, so Josef Winkler.

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