31.08.2018

ANTIKRIEGSTAG: FÜR ATOMARE ABRÜSTUNG UND SCHÄRFERE RÜSTUNGSKONTROLLEN

[PM 56/2018] Anlässlich des Antikriegstages am 01. September 2018 erklärt Josef Winkler, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Kriege bringen Leid und Elend über die Menschen. Der UNHCR gab im Juni 2018 bekannt, dass weltweit 25,4 der insgesamt 68,5 Millionen Flüchtlinge wegen Konflikten und Verfolgung in ihren Heimatländern auf der Flucht sind. Besonders erschreckend ist der hohe Anteil der Kinder, darunter viele von ihren Familien getrennt oder unbegleitet. Gleichzeitig müssen wir seit einiger Zeit große Rückschritte im Bereich der weltweiten Abrüstung wahrnehmen. Die Staaten rüsten wieder auf, das gegenseitige Misstrauen wächst und Massenvernichtungswaffen werden neu angeschafft oder modernisiert statt entsorgt.

Unser Land trägt hier eine besondere Verantwortung, ist Deutschland doch der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit. Deutsche Waffen gelangen in Spannungsgebiete und Krisenregionen, zum Beispiel nach Saudi-Arabien, Ägypten oder in die Vereinigten Arabischen Emirate und heizen die Situation dort an. Gleichzeitig weigert sich die Bundesregierung, ebenso wie die anderen NATO-Staaten, weiterhin den im letzten Jahr ausgehandelten UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot zu unterstützen. Der Bundesregierung scheint der Wille und der klare moralische Kompass zu fehlen, ein klares Zeichen gegen die grausamste und verheerendste aller Waffen zu setzen und bei Rüstungsexporten Menschenrechten den Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen zu geben.

Wir GRÜNE setzen uns daher weiter für atomare Abrüstung und ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren menschenrechtlichen Kriterien ein. Genauso wie für eine Endverbleibskontrolle, die diesen Namen auch tatsächlich verdient. Wir setzen auf eine Politik der Kooperation auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene. Durch die Einbindung der Zivilgesellschaften wollen wir stärker auf gewaltfreie Methoden der Konfliktbearbeitung setzen, um Krisen langfristig zu verhindern."

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