27.09.2010

Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft

[27.09.2010] Die Pläne der Bundesregierung zur Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze sei schlichtweg unsozial, erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: "Schwarz-Gelb betreibt die Spaltung unserer Gesellschaft. Bei den Ärmsten wird gegeizt, während Besserverdienende, Hoteliers und Energieriesen sich über Geldgeschenke freuen dürfen." Dieser Kurs sei sowohl gesellschaftlich, als auch verfassungsrechtlich zum Scheitern verurteilt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen ein neues "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" geschaffen und dies mit der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes begründet. Doch der Bundesregierung sei die Würde der ärmsten Menschen offensichtlich nicht mehr wert als fünf Euro zusätzlich, sagte Köbler. Die Kinder, die am härtesten von Armut betroffen sind, gehen komplett leer aus. "Statt einer sachgerechten, transparenten Neuregelung der Regelleistungen, belässt es die Bundesregierung bei willkürlichen Festlegung und Rechentricks", kritisierte der GRÜNEN-Politiker. Er kündigte an, seine Partei werde das nicht hinnehmen und einen erneuten Gang vor das Bundesverfassungsgericht unterstützen, sollten die Ankündigungen Gesetz werden.

"Die Bundesregierung greift in die unterste Schublade der Populismuskiste, wenn sie die lächerliche Erhöhung der Regelsätze damit begründet, so Anreize für eine Arbeitsaufnahme schaffen zu wollen", sagte Köbler. Die Menschen bräuchten Arbeitsplätze, deren Löhne ihnen eine menschenwürdige Existenz sichern. "Dazu muss endlich die Ausweitung des Niedriglohnsektors gestoppt und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden." In Bezug auf die ausbleibende Erhöhung des Regelsatzes für Kinder sei die Argumentation der Regeirung "blanker Hohn". Er hielt Union und FDP vor, Kinder und Familien weiter in Armut zu treiben. Nötig sei dagegen eine bedingungslose Kindergrundsicherung und mehr Investitionen in Bildung. "Nur so können unsere Kinder wirksam vor materieller Armut geschützt und ihr Recht auf soziale Teilhabe verwirklicht werden", betonte Köbler. Er forderte die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die von Schwarz-Gelb vorgeschlagene Neuregelung zu stimmen.

Kategorien:Sozialpolitik
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