11.02.2019

Politischer Aschermittwoch: Am besten macht ihr alle mit! Winkler, Eder und Baerbock heizen ein

Mainz – „Toll, was diese Bewegung auf die Beine stellt“ ruft Josef Winkler, Landesvorsitzender der Grünen Rheinland-Pfalz, den demonstrierenden Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future und einem begeisterten Publikum zu und motiviert weiter für Klimaschutz zu kämpfen. Zum politischen Aschermittwoch im „Kulturclub schon schön“ holte grüne Prominenz aus Kommune, Land und Bund gemeinsam zum Rundumschlag aus. Auf der Suche nach wahrem Gestaltungswillen rechneten die Redner*innen mit den Großen der Politik ab und stimmten ein großes Publikum auf den Kommunal- und Europawahlkampf ein. Tabea Rößner, Bundestagesabgeordnete aus Mainz, führte durch den Abend und begrüßte ihre Gäste zu einem Schlagabtausch nach Mainzer Manier. In den Sitzungen der fünften Jahreszeit, denen sie beigewohnt hatte, seien Grüne und ihre Themen hart rangenommen wurde, doch „wir sind keine Spielverderber, nein, wir können das auch!“ Das nahm Josef Winkler, Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, sofort auf. Betrachte man so manches mit Humor, lasse es sich schließlich zumindest leichter ertragen. Dank sei dann allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Professoren geboten, die die Mängel ihrer habilitierten Chefs bei den Grundrechenarten zu beheben haben: schließlich hatte der Vorzeige-Lungenarzt der Autoindustrie seine eklatanten Rechenfehler bei der Schadstoffbelastung dem Umstand angelastet, dass er als Rentner kein Sekretariat mehr zur Verfügung habe, das seine Rechnungen überprüfe. Mit dem Bundesverkehrsminister Scheuer nahm diese falschen Erkenntnisse dann jemand auf, der selbst nicht als Rechenkünstler aufgefallen war. In seiner Doktorarbeit schreibe er zum Beispiel über einem Zeitraum von 1951 bis 1990, wobei er von ganzen 49 Jahren ausgeht. Dass dieser dann Rechenfehler als solche nicht identifizieren kann und lieber die Gutachten aus Brüssel in Frage stelle, erschließe sich wohl nur so. Gleich und gleich gesellt sich gern.

Katrin Eder, Umwelt- und Verkehrsdezernentin von Mainz, brachte hingegen mit den vielen Widersprüchen, in die sich ihre kommunalpolitischen Kolleg*innen verstricken würden, den Saal zu einigem Kopfschütteln. 8 Jahre lang kämpften die Grünen, um ein Sozialticket in Mainz, welches an der SPD wegen 300.000€ scheiterte. Schwierig fiele es ihr dann zu begreifen, dass eben jene SPD nun für kostenfreien ÖPNV für Schüler*innen im Land werben würde. „Wer hat denn die Kontrolle über die Finanzen der Stadtwerke und damit der MVG?“ Ob dies ein Widerspruch oder nun eine verspätete Erkenntnis darstellt, an einer konsequenten Verkehrswende mit einem Ausbau des ÖPNV und sinnvoller Linienführung würden die Grünen mit viel Kompetenz sofort mitarbeiten. Nach den Visionen von CDU-Kandidat Haase mit einem eigenen, neuen Stadtteil, neuen Gewerbeflächen mit möglichst viel Einzelhandel auf der Grünen Wiese, 4-spurige Straßen, große Parkplätze und vielem mehr lud Eder schließlich das Publikum ein dieser Vorstellung kurz nachzugeben. Wie sähe dieser neue Stadtteil wohl aus? Eine Idylle aus Einfamilienhäusern mit SUVs parkend vor Steingärten? „Spaß beiseite, nein, wir brauchen Lebensqualität jetzt und zwar direkt in unserer schönen Stadt.“ Die Grünen arbeiteten daran. Die Verkehrswende, der Kita-Ausbau und der Arten- und Klimaschutz müssten mit Konsequenz angegangen werden. „Und ab morgen gehen wir raus auf die Straße und zeigen uns und debattieren und überzeugen“ zur Kommunalwahl.

Die Europawahl als Schicksalswahl war das Thema der Rede von Annalena Baerbock. Die Bundesvorsitzende der Partei wurde lautstark begrüßt und überzeugte mit einem flammenden Appell für Europa. Die Frustration, die es in der EU gebe, liege an dem fehlenden Handlungswillen von Akteuren wie der Bundesregierung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen das Friedensprojekt Europa, doch herrsche berechtigtes Unverständnis, dass Europa nicht handelt, wenn die Buchhandlung um die Ecke vor Ort Steuern zahlt, aber große Unternehmen wie Amazon und Google nicht. Solche Ungerechtigkeit dürfe es in einem von vielen Bürger*innen ersehnten „sozialen Europa“ nicht geben. Auch der elementare Schutz unserer Lebensgrundlagen müsse in der EU endlich vorankommen. „Mit starken Grünen im Parlament werden wir den Kampf um ein ökologischeres, ein sozialeres und ein transparenteres Europa aufnehmen!“ Gestaltungswillen mit echten Visionen und pragmatischen Vorschlägen, zeigten die Grünen an diesem politischen Aschermittwoch in einer entspannten Atmosphäre. Doch machten alle klar, an den Kommunal- und Europawahlkampf geht es nun ernsthaft und gemeinsam, denn es geht um viel. „Am besten macht ihr alle mit!“

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