15.07.2016

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2016 im Überblick

Worum geht es?
Das aktuelle EEG von 2014 läuft Ende des Jahres 2016 aus. Um die Fortsetzung der Förderung Erneuerbaren Energien ab Januar 2017 sicherzustellen, muss bis Ende des Jahres ein neues EEG in Kraft treten. Nach dem Gesetzgebungsverfahren in Bundesrat und Bundestag, muss das verabschiedete Gesetz noch von der EU-Kommission notifiziert werden. Der Bundesrat hat sich mit dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz am 8. Juli 2016 in zweiter Lesung befasst.

 
Was haben wir kritisiert?
Schon bei der letzten EEG Novelle 2014 hat die große Koalition bei der Energiewende massiv auf die Bremse getreten. Unsere wesentlichen Forderungen waren bei der aktuellen EEG Novelle, die Obergrenzen für den Ausbau von Ökostrom zu streichen und den Erhalt der Akteursvielfalt bei der Energiewende sicherzustellen. Letzteres bedeutet, dass Bürgerenergie auch künftig noch möglich sein muss. Außerdem war es uns wichtig, dass die Vorrangregelung für Strom aus Erneuerbaren Energien im Stromnetz nicht ausgehebelt wird.


Was genau haben wir gefordert?
Als Land haben wir unter anderem besondere Ausschreibungsbedingungen für Bürgerenergiegesellschaften gefordert, um diese auch künftig zu ermöglichen. Um die akute Gefährdung geplanter Windenergieprojekte zu verhindern, haben wir uns dafür eingesetzt, die Einmaldegression für Windenergieanlagen an Land zu streichen. Außerdem wollten wir dafür sorgen, dass es durch die Anpassung der Korrekturfaktoren nicht zu einer Benachteiligung von windschwächeren Standorten im Binnenland kommt. Im Hinblick auf die Biomasse haben wir uns dafür eingesetzt, dass umweltfreundliche Anlagen auch künftig noch wirtschaftlich rentabel betrieben werden können.

 
Was haben wir erreicht?
Die Bundesregierung hat die meisten der Forderungen des Bundesrates abgewiesen. Im Bundestag wurden jedoch an einigen Stellen des Gesetzesentwurfs die Anregungen des Bundesrates doch noch aufgegriffen. Die Rahmenbedingungen für Bürgerenergieprojekte insgesamt wie auch speziell für Mietstrommodelle wurden verbessert. Im Bereich der Biomasse wurden die Ausschreibungen für Bestandsanlagen auch für Kleinanlagen geöffnet.

 
Wie bewerten wir das Ergebnis?
Trotz der vorgenommen Änderungen sind wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Dezentralität und Bürgernähe als Garanten einer erfolgreichen Energiewende werden durch das neue EEG nicht ausreichend verfolgt. Gerade die Windenergie an Land wird massiv ausgebremst und damit die Potenziale der Binnenländer, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten und auch ökonomisch zu profitieren, nach 2014 ein weiteres Mal massiv beschnitten. Darüber hinaus reicht der festgesetzte Ausbaukorridor reicht nicht aus, um unsere nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erfüllen. Anstatt sich der Herausforderung des Netzausbaus endlich anzunehmen und den Kohleausstieg entschieden anzugehen, würgt die Bundesregierung den Ausbau der Windenergie ab.


Warum wurde durch den Bundesrat kein Vermittlungsausschuss angerufen?
Für die Anrufung des Vermittlungsausschuss gab es weder im Bundesrat noch innerhalb der Landesregierung Rheinland-Pfalz eine Mehrheit. Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt und die große Koalition deutlich angekündigt hat, keine grundlegenden Änderungen vornehmen zu wollen, hätte der Vermittlungsausschuss das EEG ohnehin nur zeitlich verzögern können. Das wiederum hätte die Fortsetzung der Förderung Erneuerbarer Energien ab Januar 2017 gefährdet.


Wie geht es weiter?
Unser oberstes Ziel muss es jetzt sein, bei der kommenden Bundestagswahl in 2017 ein gutes Ergebnis zu erreichen und wieder selbst in Regierungsverantwortung im Bund zu kommen. Nur so können wir das EEG zügig neu gestalten, die Fehlstellungen beseitigen und den energiepolitischen Rollback der jetzigen Bundesregierung beenden.

 

Anhang

 
Überblick über die Änderungen am EEG im Bundestag

Die wesentlichen Änderungen am EEG, die im Bundestag vorgenommen wurden, sind:

  • Bürgerenergieprojekte erhalten, wenn sie einen Zuschlag bekommen haben, den Preis des höchsten bezuschlagten Gebots.
  • Über eine Verordnungsermächtigung sollen Mieterstrommodelle gefördert werden, in dem Mieter beim Bezug von Strom aus hauseigenen EEG-Anlagen von der EEG-Umlage befreit werden.
  • Betroffenen Gemeinden muss eine finanzielle Beteiligung von 10 Prozent an Bürgerwindenergiegesellschaften angeboten werden.
  • Biomasseanlagen kleiner als 150 kW dürfen ebenfalls an Ausschreibungen teilnehmen.
  • Der EEG-Erfahrungsbericht soll am 30.6.2018 vorgelegt werden.
  • Zuschaltbare Lasten, die vermeiden sollen, dass Windkraftanlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen, werden neu eingeführt.
  • Eine Begrenzung von Windenergie an Land im Netzausbaugebiet wird vorgenommen.
  • Die Einmaldegression wird in eine Degression über die Monate März bis August 2017 mit jeweils 1,05 Prozent geändert.
  • Der Ausbau der Windenergie auf See wird mit dem Netzausbau an Land synchronisiert.
  • Eine gemeinsame technologieübergreifende Ausschreibung von Windenergie an Land und PV wird in einem Pilotprojekt getestet.
  • Die Liste der Unternehmen, die nur eine anteilige EEG-Umlage zahlen müssen (Besondere Ausgleichsregelung), wird ausgeweitet.

 


Stellungnahmen und Beschlüsse

Die Beschlussempfehlung des Bundesrates zum EEG findet ihr hier.

Die Stellungnahme des Bundesrates zum EEG findet ihr hier.

Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme findet ihr hier.

Den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zum EEG findet ihr hier.

Die Bewertung der Grünen Bundestagsfraktion zum EEG findet ihr hier.

 

Kategorien:Aktuelles Energie
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