07.04.2010

Naturschutz ohne Plan!

[07.04.2010] Umweltministerin Margit Conrad (SPD) habe es versäumt, ein Ausführungsgesetz zum neuen Bundesnaturschutzgesetz, das seit dem 1. März gültig ist, auf den Weg zu bringen, kritiserte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: "Rheinland-Pfalz zeigt sich in Fragen des Naturschutzes derzeit planlos und lässt seine eigenen Verwaltungskräfte sowie Fachplanungsbüros im Regen stehen."

Das neue Bundesnaturschutzgesetz ist kein reines Rahmengesetz, sondern in Teilen eine zum Landesnaturschutz konkurrierende Gesetzgebung. Weite Teile des Landesnaturschutzgesetzes und die damit verbundenen Verordnungen sind damit außer Kraft getreten. Nur noch überwiegend Form- und Verfahrensfragen werden vom Landesgesetzgeber geregelt. Doch das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat mitgeteilt, dass die Landesregierung frühestens nach der Landtagswahl 2011 gesetzgeberisch tätig werden will. "Die Kreisverwaltungen haben bis heute keine Anweisungen in der Hand, wie sie mit der neuen Gesetzessituation umgehen sollen. Lediglich die nicht mehr gültigen Paragrafen des Landesnaturschutzgesetzes seien den Verwaltungen bisher mitgeteilt worden", erläuterte Andreas Hartenfels, Mitglied des Landesparteirates der GRÜNEN und Landschaftsplaner.

Neben der damit eintretenden Verwirrung, so Hartenfels, blieben wichtige inhaltliche Fragen unbeantwortet: "So ist die Landschaftsplanung im neuen Bundesnaturschutzgesetz nicht mehr verbindlich vorgeschrieben. Zurzeit befinden sich lediglich sechs Landschaftspläne in der so genannten Fortschreibung. Der überwiegende Teil der Landschaftspläne müsste jedoch dringend den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden." Daneben erfordere jedoch auch das neue Landesentwicklungsprogramm sowie neue Aufgabenstellungen beim Artenschutz oder die Kompensationsflächenerfassung eine Fortschreibung.

Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke kündigte an, dass die GRÜNEN deshalb in den Verbandsgemeinderäten die Überarbeitung der Landschaftspläne anstoßen werden. Sie forderte Ministerin Conrad außerdem auf, "einen Gesetzesentwurf für ein neues Landesnaturschutzgesetz auf den Weg zu bringen, welches den gewachsenen Anforderungen an den demografischen Wandel und den Artenschutz voll gerecht wird."

Kategorien:Umwelt
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