10.09.2009

Kohlekraftwerk endgültig beerdigen!

[10.09.2009] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die einzige Partei in Rheinland-Pfalz, die von Anfang an den Kampf gegen ein Kohlekraftwerk in Mainz aufgenommen hat. "Wir fordern einen grundlegenden Richtungswechsel in der Energiepolitik in Rheinland-Pfalz, im Besonderen in der Stadt Mainz", so Daniel Köbler und Eveline Lemke, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN, auf einer Pressekonferenz.

"Wir müssen raus aus der Kohle und rein in die Erneuerbaren", die Landesregierung müsse ihren energiepolitischen Kurs endlich überdenken. Die GRÜNEN werfen Umweltministerin Margit Conrad (SPD) vor, in der Frage des Kohlekraftwerkes hinter den breiten Schultern von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) abzutauchen, "der nach wie vor an der Dreckschleuder festhält und damit mittlerweile ziemlich alleine steht."

"Die SPD hat keinen klaren Kurs zur Kohlepolitik. Im letzte Woche vorgestellten Energiebericht wird an der Kohle festgehalten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will im Wahlkampf auf Kohle verzichten, rät den Stadtwerken aber beim Besuch vor Ort zum Bau des Kraftwerks in Mainz. Ja was gilt denn nun?", sagte Köbler. Die CDU wolle dagegen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Verzicht auf die Mainzer Kohle - aber nur durch Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Die GRÜNEN verlangen dagegen, dass alte und gefährliche Meiler, allen voran Biblis A, so schnell wie möglich vom Netz müssen. "Die GRÜNEN sind die einzige Partei, die eine klare Position zum Kohle-Ausstieg und zur Energiewende hat. Dafür werden wir weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden juristischen, bürokratischen und demokratischen Mitteln kämpfen", betonte Köbler.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei der renommierten Kanzlei Heussen in München ein eigenes Gutachten zur Bewertung der juristischen Möglichkeiten in Auftrag gegeben. Die Erkenntnisse seien "sehr ermutigend und helfen uns im weiteren Kampf gegen das Kohlemonster in Mainz", sagte Lemke. Das Gutachten bewerte unter anderem die Verantwortung der Vorstände und Aufsichtsräte nach Aktienrecht. Ihnen drohen Schadensersatzansprüche und gegebenenfalls sogar eine strafrechtliche Haftung wegen Untreue, wenn sie das Projekt bei erkennbarer Unwirtschaftlichkeit oder Nichtfinanzierbarkeit fortführen. "Deshalb fordern wir die Verantwortlichen der Stadtwerke und der KMW nachdrücklich auf, jetzt schnellstens alternative Energieversorgungskonzepte zu erarbeiten und vorzulegen", so Lemke.

Durch die juristische Beratung relativierten sich auch einige Sachverhalte und rechtlich belegbare Forderungen der GRÜNEN werden bestätigt. Dazu gehören unter anderem:
- Drohungen gegenüber Aufsichtsratsmitglieder, im Falle des Ausstiegs aus dem Kraftwerksprojekt in die persönliche Mithaftung für Verluste genommen zu werden, verlieren angesichts unzureichender Informationsgrundlagen und vor allem der unsicheren Wirtschaftlichkeit und Finanzierung des Projektes ihre Kraft. Im Gegenteil: ein wirtschaftlicher Schaden aus Fortführung des Projektes führt ebenso zu Schadensersatzansprüchen gegenüber Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern.
- Insgesamt stehen dem Aufsichtsrat, sowohl bei KMW AG als auch bei den Stadtwerken, weitreichende Informationsrechte zu, die sich – im Rahmen von Zustimmungsbeschlüssen zur Fortsetzung des Projektes – auch auf die Inhalte des Generalunternehmervertrages mit Siemens, des Konsortialvertrages und die Wirtschaftlichkeits-Gutachten beziehen und die auch gegeben werden müssen. All dies ist noch nicht geschehen.
- Die Informationspolitik der KMW AG war bisher eher von Misstrauen geprägt, viele Informationen wurden mit formalen Begründungen nicht erteilt, Einsicht in Verträge nicht gegeben. Mit unserem Gutachten stärken wir den Aufsichtsräten den Rücken und machen ihnen klar, welche Rechte ihnen bei der Entscheidungsfindung zustehen.

Die GRÜNEN verwiesen zudem auf die anhängigen gerichtlichen Verfahren: Die abschließende Bearbeitung bis zur Urteilssprechung auf höchster gerichtlicher Ebene kann noch drei bis fünf Jahre dauern. "Wenn dann entschieden werden sollte, dass es Verfahrensfehler gegeben hat, droht eventuell sogar ein Rückbau", sagte Lemke. Die Baugeschichte des Atommeilers Mülheim-Kärlich sollte der Landesregierung eine Warnung sein, auch jüngst wurde in Datteln in Nordrhein-Westfalen ein Kohlekraftwerksrohbau gestoppt: "Für jeden potentiellen Finanzier des Kraftwerkes stellen alleine diese anhängigen Verfahren noch ein erhebliches Risiko dar."

Die GRÜNEN fordern für Mainz ein Energiekonzept auf Basis erneuerbarer Energien und haben die entsprechenden Stadtratsanträge schon vorbereitet. "Der Ausstieg aus den Kohlekraftwerksplänen ist für uns GRÜNE ein zentrales Ziel. Wir setzen alles daran, das Kraftwerk zu verhindern", betonten Lemke und Köbler.

Hintergrund:
Folgende juristischen Schritte sind bereits eingeleitet oder in Vorbereitung.

I. Genehmigungsverfahren (SGD Süd) zum Baurecht, Klage in der Hauptsache eingereicht (Pressemitteilung vom 09.09.09), Dauer der Rechtsstreitigkeiten ca. 2 – 3 Jahre bis zum Abschluss durch das Bundesverwaltungsgericht.
Gegenstand der Klage:
• Verletzung der Planungshoheit der Stadt Wiesbaden
• Baurechtliche Rechtswidrigkeit wegen fehlendem Einfügen in das Landschafts- bzw. Ortsbild
• Rechtswidrigkeit wegen Überschreitung immissionsschutzrechtlicher Grenzwerte
• Verletzungen naturschutzrechtlicher Bestimmungen wegen Rheinwassererwärmung und FFH-Gebiet Mainzer Sand

II. ADD-Verfahren
Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan auf der Ingelheimer Aue inkl. Veränderungssperre, Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz, Beschwerde vor dem OVG Koblenz durch Stadtrat bleibt abzuwarten.

III. Aktienrechtliche Verfahren
Durch Einberufung außerordentlicher Hauptversammlungen der Stadtwerke Mainz AG, ES-WE AG und KMW AG sollten die Vorstände angewiesen werden, alles zu unterlassen, was zum Bau des Kohlekraftwerkes führen könnte. Feststellungsklage vor dem Landgericht Mainz seitens KMW AG, Gericht will der Klage des Vorstandes der KMW stattgeben.

IV. Prüfung der Umwandlung der Gesellschaften
Das Gutachten zeigt zwar, dass eine Umwandlung der Stadtwerke AG in eine andere Rechtsform, z. B. in eine GmbH, keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Planungen des Kohlekraftwerkes hätte,  jedoch zügig auch bei Beibehaltung der Arbeitnehmerrechte möglich wäre. Vor allem würde eine Umwandlung in eine andere Rechtsform zu einer Stärkung der demokratischen Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmensführung zukünftig beitragen.

V. Finanzierung des Kohlekraftwerkes
• Diverse Banken sind abgesprungen.
• HEAG Südhessische Energie AG (HSE) hat Optionsverträge zur Stromabnahme gekündigt.
• ENTEGA will keinen Kohlestrom abnehmen.

Kategorien:Klimaschutz
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