01.10.2009

GRÜNE unterstützen Fortführung der Milchbauern-Proteste

[01.10.2009] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz unterstützen die für morgen angekündigten weiteren Proteste der rheinland-pfälzischen Milchbauern. "Denn bis auf ein Gesprächsangebot aus dem Kanzleramt haben Bundes- und Landesregierung noch nichts unternommen, um auf die desaströse Lage der Betriebe zu reagieren", betonte die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken. Ihre Partei stehe "voll hinter dem Anliegen der Milchbauern, die sich für eine Mengenreduzierung einsetzen."

In ganz Europa protestieren die Milchbauern gegen die rücksichtslose Liberalisierung des Marktes. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse morgen auf dem Gipfeltreffen mit den Milchbauern in Berlin eine klare Position beziehen "und sich für eine flexible Mengensteuerung aussprechen, ohne die eine bäuerliche Milchproduktion – auch in Rheinland-Pfalz - in Zukunft nicht möglich sein wird", verlangte Höfken. "Weitere Exportsubventionen, wie auch vom rheinland-pfälzischen Bauernver-bandspräsidenten und CDU-MdB Norbert Schindler gefordert, lösen die Probleme der Milchbauern nicht, sondern zerstören die Märkte in Entwicklungsländern und kosten Millionen an Steuergeldern", sagte sie.

Auch der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister henrik Hering (SPD) dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, ergänzte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin der GRÜNEN Rheinland-Pfalz: "Es kann doch nicht sein, dass die Empfehlung der Politik an die Landwirte die ‚Vorbereitung auf den Ausstieg’ sein soll! Damit setzt die Landesregierung einseitig auf Industrialisierung und Großbetriebe, anstatt zur Lösung der Probleme der mittelständischen Betriebe beizutragen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine tier- und umweltgerechte Landwirtschaft und unterstützen deshalb die Milchbauern Rheinland-Pfalz bei ihrer Kundgebung am Freitag, den 2. Oktober um 12 Uhr vor dem Landwirtschaftsministerium, Stiftsstr. 9, in Mainz.

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