25.08.2010

Entschuldung ermöglicht Sozialpolitik vor Ort

[25.08.2010] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz begrüßen die Initiative der Landesregierung für einen kommunalen Entschuldungsfonds. Sie fordern bereits seit 2008 ein Entschuldungsprogramm, denn "die Löcher in den kommunalen Haushalten sind tiefer als die in vielen Gemeindestraßen", so Landesvorstandssprecher Daniel Köbler.

Die Finanzsituation der Kommunen, vor allem der Städte, in Rheinland-Pfalz ist alarmierend und grenzt den kommunalen Gestaltungsspielraum enorm ein, viele Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. "Deshalb musste dringend gehandelt werden", so Köbler.

Die Kommunen, insbesondere die Ober- und Mittelzentren, müssten finanziell in die Lage versetzt werden, ihre kulturellen und sozialen Angebote aufrechterhalten zu können." Soziale Teilhabe wird vor allen Dingen vor Ort gewährleistet. Damit ist eine aktive Entschuldung auch ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit im Land", betonte Köbler. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Gespräche zur konstruktiven Mitwirkung zur Verfügung, und nehmen das parteiübergreifende Gesprächsangebot von Christian Baldauf gerne an.

"Nichtsdestotrotz sehen wir weiterhin großen Handlungsbedarf im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Auch an dieser Baustelle hat die Landesregierung noch jede Menge zu tun!", sagte Köbler.

Kategorien:Sozialpolitik
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