10.06.2010

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DGB Rheinland-Pfalz kritisieren Sparpaket

[10.06.2010] "Das Sparpaket ist ein schwerer Schlag gegen die soziale Gerechtigkeit", kritisierten heute in Mainz der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, und die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eveline Lemke, die Sparpläne der Bundesregierung. Der DGB-Landesvorstand und Vertreter der GRÜNEN bewerteten das Sparpaket als Umverteilung von unten nach oben, bei der die Verursacher der Krise und die Vermögenden ungeschoren davon kämen.

Muscheid sagte: "Die Regierung will bei denen sparen, die ohnehin nichts haben und zudem völlig schuldlos an der Wirtschaftskrise und damit an der Haushaltslage sind. Dem beabsichtigten sozialen Kahlschlag müssen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis entgegenstellen." Das Sparpaket ändere in keiner Weise etwas an den Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise, ergänzte Lemke: "Die sozial Schwächsten sollen jetzt das auslöffeln, was ganz Andere ihnen eingebrockt haben. Das halten wir im höchsten Maß für sozial ungerecht."

Neben der aktuellen Sparpolitik der Bundesregierung standen bei dem Treffen die Themen erneuerbare Energie, Ausbildung und Industriepolitik auf der Agenda. GRÜNE und Gewerkschaftsvertreter vereinbarten, den Meinungsaustausch fortzusetzen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Kategorien:Sozialpolitik
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