[07.07.2010] Die GRÜNEN begrüßen ausdrücklich, dass Rheinland-Pfalz einen der beiden ehemaligen Guantánamo-Häftlinge aufnimmt. "Wir freuen uns insbesondere über das aktive Angebot durch Innenminister Karl Peter Bruch an den Bund. Aus unserer Sicht war es mehr als überfällig, dass eine Lösung für die ehemaligen Häftlinge gefunden wurde. Und eines muss deutlich werden, es handelt sich hier nicht um Kriminelle, sondern um Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren“, so Landesvorstandssprecher Daniel Köbler.

[04.05.2010] Die Sachverständigenanhörung in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission "Integration und Migration" zu den Themen Asyl und Zuwanderung hat die GRÜNE Positionen weitestgehend bestätigt. "Auch wir fordern bereits seit vielen Jahren eine stärker an den Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik", sagte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Dazu gehöre auch die Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier (LUFA) und der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim.

[27.08.2009] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung anlässlich der Aktionswoche gegen Abschiebungen vom 24. bis 30. August auf, einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran vorzunehmen. "Immer noch sind im Iran Menschen, die friedlich gegen das iranische Regime protestieren, vor Repressionen der Staatsgewalt nicht sicher, ihre Menschen- und Bürgerrechte werden verletzt. In dieser Situation können wir es nicht verantworten, Menschen in den Iran abzuschieben", erklärte Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion.