[PM 44/2018] Zum Vorschlag des FDP-Ministers Herbert Mertin auf der Justizministerkonferenz, ein Wohnungsbetretungsrecht für die Polizei zu schaffen, erklärt Josef Winkler, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

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[PM 61/2016] Der GRÜNE Landesvorsitzende Thomas Petry ruft zur Teilnahme an der DEMO gegen TTIP & CETA am 17.9.2016 um 12 Uhr in Frankfurt auf:

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[PM 55-2015] Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, ruft zur Teilnahme an der „Freiheit statt Angst“-Demonstration auf, die am kommenden Samstag durch Mainz ziehen wird:

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[PM 03/2015] Katharina Binz und Thomas Petry, die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, erklären:

„Mit großer Verwunderung stellen wir fest, dass die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nun auch von Innenminister Roger Lewentz als Reaktion auf den schrecklichen Anschlag in Paris wieder aufgewärmt wird. Die Vorratsdatenspeicherung ist im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz nicht vorgesehen und eine Änderung kann laut Koalitionsvertrag nur im Konsens beider Koalitionspartner herbeigeführt werden. Wir formulieren deshalb ganz klar, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Rheinland-Pfalz mit den GRÜNEN nicht geben wird!“

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