07.06.2018

WOHNUNGSBETRETUNGSRECHT WIRD ES MIT UNS GRÜNEN NICHT GEBEN

[PM 44/2018] Zum Vorschlag des FDP-Ministers Herbert Mertin auf der Justizministerkonferenz, ein Wohnungsbetretungsrecht für die Polizei zu schaffen, erklärt Josef Winkler, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Das von FDP-Minister Mertin im Alleingang auf der Justizministerkonferenz (JuMiKo) vorgeschlagene Wohnungsbetretungsrecht für die Polizei wird es mit uns GRÜNEN nicht geben. Da bei Fachministerkonferenzen das Ressortprinzip greift, gab es dazu keine Abstimmung innerhalb der Landesregierung. Der Vorschlag des Ministers war uns daher nicht bekannt und erfährt von unserer Seite keinerlei Unterstützung. Wir haben weiterhin erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Trojaner.

Darüber hinaus hat der heutige Beschluss JuMiKo keine bindende Wirkung für den Gesetzgeber, sondern höchstens appellativen Charakter. Der Beschluss fordert eine Änderung eines Bundesgesetzes, nicht eines Landesgesetzes.

Mit dem Polizeigesetz hat sich die Ampelkoalition im Land im vergangenen Jahr auf eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß geeinigt. Als GRÜNE haben wir großen Wert darauf gelegt, dass die nötige Aktualisierung des Polizeigesetzes die Freiheitsrechte so gering wie möglich einschränkt. Das ist und bleibt unsere Leitlinie für die Sicherheitspolitik in Rheinland-Pfalz.“

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