21.01.2010

Weg von Hartz IV, hin zu armutsfester Grundsicherung

[PM 10/2010 - 21.10.2010] Zur aktuellen Debatte um Reformen an der Hartz IV-Gesetzgebung erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Die Stimmungsmachen führender Unionspolitiker in der Debatte um die Hartz-Gesetze auf Kosten von Erwerbslosen ist angesichts der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte infam. Roland Koch betätigt sich mit seiner Forderung nach einer Arbeitspflicht für ALG II-EmpfängerInnen einmal mehr als gesellschaftlicher Spalter. Was die betroffenen Menschen in der Krise und der nach wie vor prekären Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen, sind weder Stammtischparolen noch Gängelung, sondern die Intensivierung von Unterstützung, Qualifizierung und Vermittlung. Daher schließen wir uns der Forderung nach einem Sanktionsmoratorium für ALG II-BezieherInnen an“, erklärt Daniel Köbler.

„Eine kritische Analyse und eine ehrliche Diskussion über den Erfolg der Agenda 2010 ist unbestritten notwendig. Gerade die Hartz-Gesetzgebung hat entscheidende sozialpolitische Ziele nicht erfüllt. Hartz IV hat weder mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert, noch schützt der ALG II-Regelsatz vor Armut. Auch in Rheinland-Pfalz sind mehr als 15 Prozent der Menschen von Armut betroffen. Besonders hart trifft es Alleinerziehende und Kinder.

Wir GRÜNE wollen die Armut in diesem Land bekämpfen und den Menschen Perspektiven eröffnen. Dies kann nur durch eine Abkehr von Hartz IV und den Aufbau einer armutsfesten Grundsicherung für alle Menschen gelingen! Angesichts der anstehenden Reformen der Arbeitsmarktgesetzgebung müssen dazu erste Schritte getan werden: Es soll ein eigenständiger Regelsatz für Kinder und Jugendliche eingeführt werden, der mindestens 330 Euro betragen muss. Dies kann der Einstieg in eine bedingungslose Grundsicherung für Kinder  (Kindergrundeinkommen) sein. Für erwachsene ALG II-BezieherInnen muss der Regelsatz auf mindestens 420 Euro angehoben werden. Um die optimale Beratung der Erwerbssuchenden zu erreichen und die Chancen zur  Integration gerade in den regionalen Arbeitsmarkt zu erhöhen muss die kommunale Zuständigkeit für die Job-Center erhalten und ausgebaut werden“, so Köbler abschließend.

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