18.03.2010

Wahlaltersenkung: Warum erst jetzt, liebe SPD?

[PM 42/2010 - 18.03.2010] Zur Ankündigung der SPD, sich für eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre bei den Kommunalwahlen einzusetzen, erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz begrüßen die heutige Ankündigung der SPD, sich für eine Senkung des Wahlalters bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre einzusetzen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um junge Menschen an den Entscheidungen zu beteiligen, die sie hautnah betreffen. Es ist auch ein wichtiges Zeichen gegen die Politikverdrossenheit und –unzufriedenheit: Mehr Beteiligung tut der Demokratie gut!", so Daniel Köbler.

"Wir erwarten, dass die SPD ihrer Ankündigung Taten folgen lässt. Deshalb erwarten wir auch eine Bundesratsinitiative der SPD, die Wahlaltersenkung auch für Bundestags – und Landtagswahlen zuzulassen. Daran werden wir ermessen können, wie ernst es die SPD mit ihrer Initiative meint", ergänzt Köbler.

"Es stellt sich wieder einmal die Frage, wieso die SPD-Alleinregierung beim Wahlalter erst jetzt aktiv wird. Der Schritt ist mehr als überfällig. Bereits im Dezember 2003 hatten mehrere politische Jugendverbände, darunter auch die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz, dies gefordert. Damalige Initiativen der GRÜNEN im Landtag zur Senkung des Wahlalters hat die SPD immer blockiert. Ein Jahr vor der Landtagswahl entdeckt die SPD nun die Wahlaltersenkung - warum erst jetzt und nicht schon rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2009?", so Daniel Köbler abschließend.

URL:http://gruene-rlp.de/partei/presse/volltext-presse/article/wahlaltersenkung_warum_erst_jetzt_liebe_spd-1/