21.02.2018

URTEIL LEIPZIG: NACHRÜSTUNG UND EINHEITLICHE REGELUNG - FÜR SAUBERE LUFT!

[PM 11/2018] Zur anstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders belasteten deutschen Städten ein rechtlich zulässiges Mittel sind, erklärt Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Jahrelang hat die jeweilige Bundesregierung ihre schützende Hand über die Autoindustrie gehalten. Die Formulierungen in den EU-Gesetzestexten, die den Stickoxid-Skandal erst ermöglicht haben, entstanden ja auf Betreiben Deutschlands. Saubere Luft in den Innenstädten für die Menschen, die dort wohnen und arbeiten, war der Kanzlerin nicht wichtig. Jetzt rächt sich das Wegschauen – zu hohe Abgaswerte verschmutzen die Atemluft in den Großstädten und die Verantwortung wird an die einzelnen Kommunen abgegeben, die ihre Luftreinhaltepläne einhalten müssen. Deshalb fordern wir GRÜNE weiterhin, dass die Autoindustrie endlich auf eigene Kosten die Fahrzeuge nachrüstet, um die Stickoxid-Belastung zu senken.

Es geht nicht, dass die Menschen in den Städten unter der schlechten Luft leiden und die Verbraucherinnen und Verbraucher, die guten Gewissens einen „sauberen“ Diesel gekauft haben, jetzt massive Einschränkungen befürchten müssen.

Jetzt wird ein Gericht entscheiden, ob Städte Fahrverbote anordnen müssen, um die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wenn ja, wäre die Blaue Plakette eine Möglichkeit, eine bundesweit einheitliche Regelung zu schaffen. Ohne sie sind die Kommunen auf sich gestellt; es droht ein Flickenteppich vieler unterschiedlicher Regeln oder sogar pauschale Fahrverbote.“

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