27.02.2018

URTEIL LEIPZIG: FLICKENTEPPICH DROHT

[PM 12/2018] Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, dass Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur Luftreinhaltung verhängen können, äußert sich die Landesvorsitzende Jutta Paulus, GRÜNE Rheinland-Pfalz:

"Für die von schlechter Luft Betroffenen ist es eine gute Nachricht, dass die Richter dem Recht auf Gesundheit Vorrang eingeräumt haben. Jetzt muss die Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit saubere Autos ihre Fahrerlaubnis behalten und kein Flickenteppich an kommunalen Vorschriften entsteht. Sinnvoll kann nur eine bundeseinheitliche Regelung sein - die berühmte Blaue Plakette.

Der heutigen Entscheidung gingen mehrere Skandale voraus. Zum einen, dass Frau Merkel mehrfach in Brüssel interveniert hat, um die Gesetzeslücken, die die Dieselhersteller ausgenutzt haben, zu ermöglichen. Zum anderen, dass die jahrelange Überschreitung der Grenzwerte in den Innenstädten keinerlei Konsequenzen hatte, sodass es erst einer Klage der Deutschen Umwelthilfe bedurfte, um Regierung und Behörden zur Einhaltung von Gesetzen zu zwingen. Zum dritten, dass seit einem Jahr versäumt wird, die Verursacher in der Autoindustrie zur Nachrüstung zu verpflichten: Schließlich halten die von ihnen verkauften Autos die gesetzlichen Standards nicht ein."

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