16.02.2017

Stimmen der Bürgerinnen und Bürger werden ignoriert

[PM 15/2017] Zu gestrigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA, erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Katharina Binz:

„Mit der Zustimmung des Euopäischen Parlaments zu CETA, wurden hunderttausende Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern ignoriert. Grundsätzlich begrüßen wir Freihandel, dieser muss allerdings fair und transparent gestaltet werden. Es ist die Aufgabe der politischen Vertreterinnen und Vertretern, Verträge zu entwickeln, die zu keinem Zeitpunkt das rechtsstaatliche Gefüge oder den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Frage stellen. In diesem Punkten haben die Konstrukteure von CETA leider vollkommen versagt. Gerade mit einem Partner wie Kanada hätten gute Voraussetzungen für eine faires Abkommen bestanden.“

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