28.12.2018

ÖPNV muss allen Menschen offen stehen

[PM 99/2018] Auf ihrem Landesparteitag in Bingen am 9. Dezember 2018 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz einstimmig einen Antrag für ein Sozialticket verabschiedet. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Josef Winkler:

„Mit der Einführung von Sozialtickets könnte auch Rheinland-Pfalz einen ganz konkreten, wirksamen Beitrag zum Klimaschutz, zur Abwendung von Fahrverboten und zur Bekämpfung von Armut leisten, der die Lebenssituation hunderttausender Menschen im Land verbessern würde. Für Menschen mit geringem Einkommen muss Mobilität im ÖPNV auch in Rheinland- Pfalz realistisch finanzierbar sein. Das heißt: Die Preise für den öffentlichen Nahverkehr müssen zu den dafür verfügbaren Einkünften passen. Der Preis für eine soziale Monatskarte muss sich daher am SGB II-Satz von 34,66 Euro für Mobilitätsdienstleistungen orientieren. Ergänzt (aber nicht ersetzt) werden kann ein solches Sozialticket durch ein Angebot ermäßigter Einzel- und Sammelfahrkarten für Gelegenheitsfahrerinnen und Gelegenheitsfahrer. Durch die Einführung entstehen bei kommunalen Verkehrsunternehmen Ausfälle bei den Tarifeinnahmen, vergleichbar mit der Einführung der Semestertickets oder der Schülerbeförderung. Mit einem Förderprogramm des Landes wollen wir daher Kommunen bei der Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen unterstützen.

Wir freuen uns deshalb sehr, dass die Landeshauptstadt Mainz, dank der guten Arbeit der GRÜNEN Ratsfraktion, bereits zum 1. Januar 2019 den Mainz-Pass einführt“, so Josef Winkler.

Den Beschluss zum Sozialticket finden Sie hier: gruene-rlp.de/userspace/RP/lv_rlp/pdfs/ldv_12-18/B-Sozialticket.pdf

URL:http://gruene-rlp.de/partei/presse/volltext-presse/article/oepnv_muss_allen_menschen_offen_stehen/