04.07.2014

Mitarbeiter des BND soll NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben

[PM 68-2014] Katharina Binz: "Angela Merkel muss sich dringend erklären!"


Wie verschiedene Medien berichten, soll ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Informationen, die den NSA-Untersuchungsausschuss betreffen, gesammelt und an einen US-Geheimdienst verkauft haben. Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Ein Mitarbeiter des BND, einer dem Kanzleramt unterstellten Behörde, soll ein parlamentarisches Kontrollgremium ausspioniert haben. Ein ungeheuerlicher Vorgang, sollte sich der Verdacht bestätigen. In diesem Fall muss sich Kanzlerin Angela Merkel, die in der Abhöraffäre bislang völlig untätig geblieben ist, dringend erklären. Die Kanzlerin hat sich um die Sicherung ihres eigenen Handys gekümmert – jetzt ist es endlich an der Zeit, dass sich die Bundesregierung um den Schutz der Privatsphäre aller BundesbürgerInnen kümmert! Der NSA-Untersuchungsausschuss muss endlich die Möglichkeit bekommen Edward Snowden als besonders wichtiger Zeuge persönlich anhören zu können. Wir GRÜNE fordern deshalb Asyl für Edward Snowden. Nur so kommen alle Karten auf den Tisch und es werden Strukturen verhindert, die dazu führen, dass Mitarbeiter des BND ein Kontrollgremium des Bundestages ausspionieren!“

URL:http://gruene-rlp.de/partei/presse/volltext-presse/article/mitarbeiter_des_bnd_soll_nsa_untersuchungsausschuss_ausspioniert_haben/