29.04.2010

Lernmittelfreiheit bleibt Mogelpackung

[PM 68/2010 - 29.04.2010] Zum Start der Schulbuchausleihe in Rheinland-Pfalz erklären Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katharina Raue, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung:

"Die groß angekündigte ‚Lernmittelfreiheit’ der Landesregierung entpuppt sich als Mogelpackung in der Vorwahlkampfzeit. Von einer echten Lernmittelfreiheit, wie wir GRÜNE sie seit Jahren einfordern, ist Rheinland-Pfalz jedenfalls nach wie vor weit entfernt. Die Eltern werden eben nicht von den horrenden Ausgaben für die Lernmittel befreit, sondern müssen für die Ausleihe der Schulbücher nach wie vor zahlen - und zwar in nicht unerheblichen Umfang.
Bei dem System der Landesregierung handelt es nicht um eine echte Lernmittelfreiheit, sondern bloß um ein entgeltliches Ausleihsystem. Nur Bücher, die bis zu drei Jahre im Unterricht genutzt werden, können ausgeliehen werden. Alle anderen Lernmittel müssen von den Familien nach wie vor voll selbst bezahlt werden. Aber auch für die Ausleihe wird eine hohe Gebühr fällig“, kritisiert Daniel Köbler.

„Problematisch ist auch der immense bürokratische Aufwand für Eltern, Schulen und Schulträger. Für die Buchbestellungen müssen beispielsweise Eltern ohne Internetanschluss oder  ausreichende PC-Kenntnisse persönlich bei den Kreisverwaltungen vorsprechen, damit diese dann die Buchbestellungen durchführen. Gerade für die Menschen im ländlichen Raum ohne Breitbandanschluss und Familien mit Migrationsgeschichte sehen wir darin unnötig hohe Hürden. Immerhin verfügen 30% der Eltern in Rheinland-Pfalz nicht über einen Internetanschluss. Die ‚digitale Spaltung’ der Gesellschaft darf nicht zu Nachteilen für Schülerinnen und Schüler im Unterricht führen“, erklärt Katharina Raue.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz befürchten darüber hinaus, dass der Landeszuschuss zur Umsetzung der Schulbuchausleihe nicht ausreicht, und die klammen Kommunen am Ende auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben. Dies darf auf keinen Fall geschehen!" so Köbler und Raue abschließend.

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