04.05.2010

Landesregierung muss Abschiebegefängnisse schließen

[PM 70/2010 - 04.05.2010] Zur heutigen Anhörung der Enquete-Kommission "Integration und Migration" in Rheinland-Pfalz erklären Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Josef
Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

"Die Sachverständigenanhörung in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission zu den Themen Asyl und Zuwanderung hat unsere GRÜNE Positionen weitestgehend bestätigt", so Daniel Köbler. "Auch wir fordern bereits seit vielen Jahren eine stärker an den Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik. Dazu gehört auch die Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier (LUFA), in der Flüchtlinge zur Erzwingung der Ausreise häufig stark unter Druck gesetzt werden. Zudem teilen wir die Position der Sachverständigen, Abschiebehaft zu reduzieren und fordern die Schließung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim. Bei einem Besuch in der Einrichtung konnten wir uns ein Bild davon machen, dass die Flüchtlinge in der GfA wie in einem Hochsicherheitsgefängnis verwahrt werden. Die SPD-Landesregierung ist in der Pflicht, diese menschenunwürdigen Einrichtungen umgehend zu schließen", so Köbler weiter.

"Die Sachverständigen haben in der Anhörung unsere Position zum Asylbewerberleistungsgesetz vollständig geteilt. Das Gesetz sieht vor, dass Leistungen für Asylsuchende auf maximal zwei Drittel der Leistungen für Sozialhilfeempfänger beschränkt sind. Die Beträge sind nicht nur viel zu niedrig und erfüllen nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; sie sind auch willkürlich festgesetzt worden. Daher hat unsere Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht. Eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik zeichnet sich aus unserer Sicht zudem durch eine großzügigere Bleiberechtsregelung aus, durch die ein größerer Kreis an Flüchtlingen einen sicheren Aufenthaltstitel erhält", so Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion.

"Die Einlassungen der drei im Landtag vertreten Parteien haben gezeigt, dass nur wir GRÜNEN den Willen zu einer humanen und an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik haben. Während die Politik der Landesregierung zumindest noch in bestimmten Bereichen der Flüchtlingspolitik von den Sachverständigen positiv bewertet wird, haben die Vertreter der CDU in der Enquete-Kommission unter Beweis gestellt, keinerlei Interesse an einer humanen Gestaltung der Flüchtlingspolitik zu haben. Vielmehr sind diese davon geleitet, aus Gründen der Abschreckung keinerlei Zugeständnisse und Verbesserungen umzusetzen", so Köbler und Winkler abschließend.

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