14.05.2010

Koch kürzt bei der Zukunft - weil seine eigene begrenzt ist?

[PM 73/2010 - 14.05.2010] Zu den Plänen der schwarz-gelben hessischen Landesregierung, die Bildungsausgaben drastisch zu kürzen, erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Roland Koch setzt die Axt bei der Bildung und damit an der Zukunft unserer Gesellschaft an. So kann nur einer handeln, der realisiert, dass seine eigene politische Zukunft arg begrenzt ist. Schon heute sind gerade hessische Schulen und Hochschulen in einem katastrophalen Zustand. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Investitionen in Bildung, wenn wir die Gesellschaft zukunftsfest und gerechter gestalten wollen", erklärt Daniel Köbler.

"Das Infragestellen des rechtlich verbindlichen Ausbaus der frühkindlichen Bildung ist ein Offenbarungseid für schwarz-gelbe Landespolitik. Oder ist es mehr? Man wird den Eindruck nicht los, dass die Regierungen im Bund und den Ländern den Ausbau der Kitas und Krippen in Sonntagsreden predigen und werktags nicht finanzieren wollen.  Wie sonst ist es zu erklären, dass im selbsternannten 'Familienland' Rheinland-Pfalz allein über 10.000 KiTa-Plätze für Kinder unter drei Jahren fehlen, um den Rechtsanspruch bis zum Jahr 2013 zu erfüllen? Das Land ist hier in der Pflicht: Wir müssen weniger Geld für Werbekampagnen ausgeben und stattdessen die Kommunen in die Lage versetzen, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung umzusetzen. Dazu gehört auch eine Stärkung von freien Trägern und Elterninitiativen", fordert Köbler abschließend.

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