19.12.2019

Klimapaket: Nur ein Schritt; allerdings in die richtige Richtung

[PM 78-2019]  Anne Spiegel, designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, erklärt zu den Ergebnissen aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimapaket:

„Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht. Wir GRÜNE haben Verbesserungen im Vermittlungsausschuss gegen harte Widerstände von Union und SPD durchgesetzt. Weil aber beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählt, sehen wir es als unsere Verantwortung, um jede Verbesserung zu kämpfen, wissend, dass eigentlich mehr nötig ist. Wir tragen das Verhandlungsergebnis als Übergang zu besseren Lösungen aber mit. In den Verhandlungen haben wir uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass alle Mehreinnahmen direkt an die Bürgerinnen und Bürger gehen. Künftig werden alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückerstattet, nicht nur ein Drittel wie bisher geplant. Die zusätzlichen Einnahmen werden voll für die Senkung des Strompreises über die Senkung der EEG-Umlage verwendet. Davon profitieren alle: Familien, ALGII- Beziehende und der Mittelstand. Und es ist ein wichtiger Strukturwechsel: Die alte Welt der Fossilen finanziert damit die neue Welt der Erneuerbaren. Das ist sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und ökologisch sinnvoll. Auch mit der von uns durchgesetzten Verbesserung bleibt das Klimapaket der Bundesregierung immer noch unzureichend. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien lahmt, der Kohleausstieg liegt immer noch nicht auf dem Tisch, von der notwendigen Verkehrs- und Agrarwende ist nichts zu sehen. Von einem nationalen Konsens in der Klimafrage sind wir leider weiterhin meilenweit entfernt. Mein Dank gilt ausdrücklich den vielen jungen Menschen von Fridays for Future. Ohne den massiven Druck, wären diese Verbesserungen nicht möglich geworden“, so Anne Spiegel.

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