07.07.2017

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: GroKo lässt Reform zu Lasten von Kindern und Jugendlichen platzen

[PM 54/2017] Zum heutigen Scheitern des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) im Bundesrat erklärt Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Das KJSG ist heute endgültig gescheitert; der Bundesrat hat die Abstimmung über das Gesetz von der Tagesordnung abgesetzt. Das ist auch gut so: nach dem übereilten und intransparenten Gesetzgebungsprozess waren nennenswerte Verbesserungen im Kinder- und Jugendschutzrecht eh nicht mehr drin. Zum Beispiel wurde die Stärkung von Pflegekindern und ihren Familien ersatzlos gestrichen; damit ist Pflegschaft für betroffene Kinder, Pflege- und Herkunftseltern weiterhin nicht planbar. Der kooperative Ansatz im Kinderschutzgesetz wurde zugunsten der Meldung ans Jugendamt hintangestellt - das bedroht die Vertrauensbasis zwischen den Betroffenen und den Beratenden und wurde von der Fachöffentlichkeit scharf kritisiert. In der Jugendhilfe war eine offene Diskriminierung geplant: mit der Länderöffnungsklausel wäre es einzelnen Bundesländern möglich gewesen, den Kommunen die Erstattung ihrer Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu verwehren, solange sie nicht einen Rahmenvertrag mit dem Land und den Leistungsanbietern schließen. Unbestritten bedarf es Reformen im Kinder- und Jugendhilferecht. Diese müssen in der nächsten Legislaturperiode zügig angegangen werden. Unsere grünen Ziele dabei sind: Gleichberechtigung für alle Kinder und Jugendlichen, egal woher sie kommen und ob sie behindert sind oder nicht; wirksamer Kinderschutz; gute und verlässliche Regelungen für Pflegekinder und ihre Familien. Dafür werden wir uns einsetzen." Hintergrund: Die sog. Länderöffnungsklausel sah vor, dass den Ländern die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Kostenerstattung an die Kommunen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) davon abhängig zu machen, dass Rahmenvereinbarungen zwischen Land, Leistungsanbietern und Kommunen geschlossen werden.

URL:http://gruene-rlp.de/partei/presse/volltext-presse/article/kinder_und_jugendstaerkungsgesetz_groko_laesst_reform_zu_lasten_von_kindern_und_jugendlichen_platzen/