Impulspapier: Wir GRÜNE bewegen Rheinland-Pfalz

In den kommenden Jahrzehnten stehen im Bereich Mobilität massiven Neuerungen bevor, die bereits heute vorbereitet werden müssen. Das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich stark: Wir nutzen immer häufiger nicht mehr nur ein bestimmtes Verkehrsmittel, sondern eine Kombination ganz verschiedener Fortbewegungsmöglichkeiten. Das Fahrrad feiert dabei aktuell eine Renaissance. Die Anforderungen an den Klima-, Gesundheits- und Umweltschutz steigen, die Herausforderungen in diesen Bereichen sind groß. Und die Digitalisierung bietet uns neue Möglichkeiten, auch und insbesondere im Bereich Mobilität. Aber wie können diese Neuerungen Mobilität für die Menschen direkt verbessern?

Wir GRÜNE stehen schon immer für eine bessere Verkehrspolitik und für nachhaltige Mobilität im Sinne der Bürger*innen im Land. Wir möchten die nötigen Veränderungen hin zu einer umwelt- und klimafreundlichen, zu einer menschenfreundlichen Mobilität deutlich vorantreiben.

Die Anforderung an uns GRÜNE, Antworten auf die wichtigen Fragen der Zukunft der Mobilität zu geben, sind ganz unterschiedlich: In städtischen Ballungsgebieten können wir durch ideale Verknüpfungen verschiedener Verkehrsmittel den Individualverkehr minimieren. Doch welche Mobilitätsangebote stellen wir hierfür als Alternative zur Verfügung? Das e-Car könnte hier dann Straßenbahn oder e-Bus heißen. Car-Sharing kann eigene Autos ersetzen und eine gute Fahrradinfrastruktur ermöglicht eine sichere Fahrradnutzung. Autofreie Wohnviertel schaffen auch im städtischen Umfeld Ruhe, Entspannung, Sicherheit für Kinder und ältere Mitbürger*innen. Der Einkauf mit Lastenrädern oder Möglichkeiten für Zwischenlagerungen, steigern die Attraktivität wohnortnaher und somit verkehrsentlastender Einkaufsmöglichkeiten Gleichzeitig könnte Einkaufen so zum entspannten Erlebnis werden.

Auf dem Land wird das Auto schwieriger und langsamer zu ersetzen sein als in Ballungsgebieten. Der ÖPNV muss erst so verbessert sein, dass das Auto wirklich entbehrlich ist und das Leben auf dem Land auch ohne Auto gut möglich ist. Das erfordert einen langen Atem, aber den haben wir! Auf dem Weg dahin wollen wir die Nutzung des ÖPNV deutlich verbessern und so Fahrten verringern. Wo die Menschen auch in den nächsten Jahren noch auf Autos angewiesen sind, wollen wir den schnellen Umstieg auf emissionsfreie Modelle erleichtern. Eine weitere Idee wäre, innerörtliche und zwischenörtliche Verkehre über Digitalportale für Mitfahrten zu nutzen. Mit einer besseren Mobilität auf dem Land wollen wir die „Landflucht“ umkehren: Wenn die Menschen problemlos alles erreichen, wo sie hin wollen, erhöht das den Anreiz, nach Ausbildung/Studium zurück zu kommen. Zur Verbesserung des ÖPNV können on-demand Angebote beitragen. Immer mehr verschiedene Ideen kommen in den letzten Jahren auf, um Mobilität auf dem Land zu verbessern.

Wir GRÜNE stellen uns den neuen und alten Herausforderungen und treiben die Mobilitätswende voran. Dafür werden wir als GRÜNE in Rheinland-Pfalz die Trends der Zukunft aufgreifen und die nötigen Schritte zur Umsetzung vorbereiten, wie wir dies schon an vielen Stellen begonnen haben.

Emissionsfrei

Die Zukunft der Mobilität ist emissionsfrei, daran besteht aufgrund der bisherigen Umwelt-, Gesundheits- und Klimabelastung durch Verbrennungsmotoren kein Zweifel. Eine Vielzahl von Forschungsprojekten befasst sich derzeit damit, es besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf zur Umstellung in vielen Bereichen. Sprechen wir über Elektromobilität, muss aber sicher gestellt werden, dass der Strom für den Verkehr auch selbst emissionsfrei entsteht. Ein starker Ausbau der Speicherkapazitäten ist unverzichtbar und muss umgehend angegangen werde, auch mit unkonventionellen Lösungen („Schwarm-Speicherung“). Wir GRÜNE haben schon an vielen Stellen den Umbau hin zu einer emissionsfreien Mobilität angeregt: Vom Ausbau der Ladeinfrastruktur bis hin zur konkreten Förderung der Verkehrsträger. Hier besteht noch deutlicher Handlungsbedarf, den wir thematisieren werden. In einigen Teilbereichen zeichnet sich die Alternative des aus Erneuerbaren Quellen gewonnenen Wasserstoffs ab, als direkten „Brennstoff“ oder über die Nutzung von Brennstoffzellen. Insbesondere in diesem Bereich besteht noch Forschungsbedarf.

Insgesamt sind nicht nur wesentlich größere Anstrengungen bei der Förderung und beim Infrastrukturausbau notwendig als bisher! Es müssen daher deutlich ambitioniertere Maßnahmen getroffen werden, um den Umstieg auf emissionsfreie Technologien zeitnah zu schaffen, ohne dabei Scheindiskussionen wie beispielsweise die Erhöhung von Grenzwerten zu führen und Klimaziele in Frage zu stellen.

Intermodaler Verkehr

Mit dem Auto zum Zug, mit dem Fahrrad vom Zielbahnhof zur Arbeit. Menschen nutzen nicht nur mehr ein Verkehrsmittel auf einem Weg, sondern eine Reihe von Verkehrsmitteln als Kette. Dieser Trend birgt die Chance, dass der Motorisierte Individualverkehr (MIV) abnimmt. Wir müssen dafür die Voraussetzungen in Form von kostenlosen Abstellflächen, Lademöglichkeiten und sicherer Verwahrung für Räder sowie Leihmöglichkeiten an den Umstiegspunkten schaffen, damit der Umstieg komfortabel möglich ist. Daneben stellt dieser Wandel Anforderungen an die Infrastruktur. Voraussetzung wird darüber hinaus auch sein, ein Ticket mit einer unkomplizierten Bezahllösung zu schaffen, das alle Angebote abdecken kann, vom Bikesharing bis hin zum Fernverkehr.

Multimodaler Verkehr

Die Nutzung von Verkehrsmitteln wird komplexer. Immer mehr Menschen legen Wege nicht mehr nur allein mit dem Auto zurück, sondern ergänzen dessen Nutzung mit anderen Verkehrsmitteln. Sie verzichten auf einzelnen Wegen auf das Auto und nutzen stattdessen das Fahrrad oder den ÖPNV. Andere Wege wiederum bieten hohe Potentiale darauf, insgesamt nicht mehr mit dem Auto, sondern mit anderen Verkehrsmitteln zurückgelegt zu werden, wie z.B. der Weg zum Einkaufen. Wir müssen dazu auch über Alternativen für diese Wege und deren flächendeckende Realisierung nachdenken, wie beispielsweise kommunale Lastenräder oder eine bessere Radinfrastruktur. Auch der ÖPNV und SPNV muss verbessert werden, sodass er zu einem adäquaten Ersatz für das Auto werden kann. Dabei stellen sich auch Fragen der Finanzierung dieser Angebote sowie der passenden Infrastruktur. Welche alternativen Verkehrsmittel und welche Infrastruktur könnten den Verzicht auf das Auto unterstützen?

on-demand

Wenn öffentlicher Nahverkehr auf Abruf gebündelt werden kann, entstehen dadurch ganz neue Möglichkeiten in Städten und auf dem Land. Eine deutlich höhere Abdeckung von bisher unterversorgten Gebieten, eine größere Flexibilität und eine Verringerung von Emissionen durch weniger Fahrten. Damit ändern sich aber auch die Herausforderungen, die an den ÖPNV gestellt werden: Die Größe der eingesetzten Fahrzeuge, weg von herkömmlichen Linienformaten, hin zu neuen digitalen Lösungen und problemlosen Mitfahrgelegenheiten. Welche Voraussetzungen sind hier rechtlich auf allen Ebenen zu schaffen? Wie können sich Verkehrsverbünde darauf einstellen? Besteht die Gefahr, dass es zu einer Konkurrenz des herkömmlichen ÖPNV mit on-demand Lösungen kommt und wie kann dies vermieden werden? Dazu müssen wir Antworten finden und als Politik den Rahmen setzen, um Mobilität für alle Menschen zu verbessern.

Autonomes Fahren

Vor wenigen Jahren noch Utopie, finden mittlerweile in einigen deutschen Städten erste autonome Fahrten mit Bussen statt. Viele Autos fahren mittlerweile halbautonom. Die Gesetzgebung hinkt aber nach wie vor hinterher. Trotzdem entstehen im autonomen Fahren Möglichkeiten, insbesondere in Kombination mit on-demand Angeboten für den ÖPNV. Autonomes Fahren birgt zahlreiche Vorteile, wie eine bessere Umweltbilanz des Fahrzeugs, effizienteres Fahren und mehr Sicherheit. Die benötigten Verkehrsflächen und Abgas- wie Schall-Emissionen sowie Staus werden durch einen deutlich geringeren Abstand verringert. Die teilweise schon angedachten Ausbauten auf drei oder gar vier Spuren werden hinfällig. Gleichzeitig wird es Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Anteil des Motorisierten Individualverkehrs am Verkehrsaufkommen haben. Denn die Grenzen zwischen Taxi, Leihauto, Carsharing verschwimmen, wenn Menschen sich jederzeit und kostengünstig ein autonomes Auto bestellen können. Hier gilt es, sich intensiv mit diesen Fragestellungen auseinanderzusetzen.

Teilen statt Besitz

Carsharing und Bikesharing, aber auch die geteilte Nutzung beispielsweise von Lastenrädern, nimmt zu. Der Besitz eines eigenen Autos ist in Städten mittlerweile nicht mehr zwingen notwendig – aber auch auf dem Land gibt es bereits einzelne Projekte von Carsharing. Carsharing hat das Potential, den Motorisierten Individualverkehr auf ein Minimum zu reduzieren und das Auto als letzte Mobilitätsoption zu etablieren. Dazu müssen Sharing-Angebote gestärkt und gezielt gefördert und in Mobilitätsketten integriert werden. Wir wollen gezielt darüber nachdenken, wie wir diese Angebote auch im ländlichen Raum voranbringen können.

Viele dieser Fragestellungen werden derzeit diskutiert und angegangen. Wir sind in diesen Debatten treibende Kraft, weil wir uns den Fragen der Zukunft der nachhaltigen Mobilität stellen, um Mobilität für die Menschen im Land direkt zu verbessern. Für Rheinland-Pfalz passende Antworten sind aber noch nicht in allen Bereichen gefunden. Wir GRÜNE wollen uns diesen Fragen auch in Zukunft widmen und sie konkret für Rheinland-Pfalz beantworten.

Wir erachten es für sinnvoll, dass der Landesvorstand, die Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr und die Landtagsfraktion, sich diesen und weitergehenden Fragen in den kommenden Jahren anzunehmen und darauf für Rheinland-Pfalz spezifische Antworten zu finden, um so die Mobilität der Menschen im Land konkret zu verbessern und einen Beitrag zu einer Mobilitätswende zu leisten.

Autor*innen: Josef Winkler, Jutta Blatzheim-Roegler, Karl-Wilhelm Koch