09.07.2014

GRÜNE wollen Anhörung Edward Snowdens erzwingen

[PM 69-2014] GRÜNER Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderung

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes den NSA-Untersuchungsausschuss im Auftrag eines amerikanischen Geheimdienstes bespitzelt haben soll, erwägt die GRÜNE Bundestagsfraktion den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Anhörung Edward Snowdens zu ermöglichen. Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz unterstützen die Pläne unserer Bundestagsfraktion, eine Anhörung Edward Snowdens notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Edward Snowden muss Schutz und Asyl in Deutschland bekommen, da nur so sichergestellt ist, dass dieser immens wichtige Zeuge auch wirklich frei reden kann. Der Bundesregierung ist augenscheinlich nicht daran gelegen, das wahre Ausmaß der Abhöraktivitäten amerikanischer Geheimdienste zu erfahren – anders sind ihre Untätigkeit und die Versuche der Union, eine Aussage Snowdens zu verhindern, nicht zu erklären. Die Bürgerinnen und Bürger haben jedoch auf genau diese Informationen ein Recht. Mehr noch: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Eid darauf geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das geht jedoch nicht, indem sie die Augen verschließt! Es ist bereits genug Zeit verschwendet worden! Nun müssen alle juristischen Hebel in Bewegung gesetzt werden, um eine Aussage Edward Snowdens zu ermöglichen.“

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