23.04.2015

GRÜNE unterstützen Freifunk

Offenes WLAN in Landesgeschäftsstelle installiert

[PM 27-2015] Die GRܜNEN Rheinland-Pfalz unterstützen den Freifunk und haben dazu einen offenen WLAN-Zugang in ihrer Landesgeschäftsstelle installiert. Durch ein Netz an offenen Hotspots soll allen Menschen ein kostenloser Zugang zum Internet ermöglicht werden. Dazu erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BܜNDNIS 90/DIE GRܜNEN Rheinland-Pfalz:


"Freies Internet für alle, das ist keine Utopie mehr sondern auf dem Weg Wirklichkeit zu werden. Im ganzen Bundesgebiet stellen immer mehr Privatpersonen, Bars und Geschäfte ihren Internetzugang öffentlich zur Verfügung. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Engagement zu unterstützen, indem Sie den Freifunkern volle Rechtssicherheit verschafft und die unsinnige Störerhaftung endlich abschafft. Das wird ihr mit dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf jedoch nicht gelingen, da er durch Verschlüsselungs- und Registrierungspflichten neue Hürden schafft. Mit diesem unausgegorenen Vorschlag hat die Bundesregierung erneut bewiesen, dass das Internet noch immer Neuland für sie ist."€œ


Zum Hintergrund:

Nach dem Prinzip der Störerhaftung haftet der Inhaber eines Internetzugangs dafür, wenn über diesen Zugang Rechtsverletzungen begangen werden. In vielen anderen Ländern, wie beispielsweise den USA oder Großbritannien, gibt es die Störerhaftung nicht.

URL:http://gruene-rlp.de/partei/presse/volltext-presse/article/gruene_unterstuetzen_freifunk/