13.10.2016

GRÜNE teilen Bedenken des Bunderfassungsgerichtes zu CETA

[PM 67/2016] Der Landesvorsitzende Thomas Petry zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Eilantrag, CETA zu stoppen:

„Das Gericht hat zunächst nur den Eilantrag abgelehnt und wird über die Verfassungsmäßigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Das Gericht hat aber schon jetzt den massiven Bedenken der Klagestellerinnen Rechnung getragen, in dem klare Auflagen auferlegt wurden. Dazu gehört, die Gerichtsbarkeit vorerst auszunehmen, die Möglichkeit, das Abkommen einseitig aufkündigen zu können sowie die Rückbindung des CETA-Ausschusses bei der Auslegung des Abkommens an den Bundestag.
Entgegen der naiven Annahme, dass ein schlechtes und unfaires Handelsabkommen automatisch zu mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätzen führe, müssen bei der Bewertung eines so weitgehenden Freihandelsabkommens ganz klar die Risiken für unsere demokratischen Strukturen und der Gefährdung von ArbeitnehmerInnen- und Sozialstandards und die weitere Verschärfung des Wettbewerbsdrucks Beachtung finden, die damit automatisch zu einer Verschlechterung der Lebensgrundlagen in dem jeweiligen Land führen werden.
Daher lehnen wir GRÜNE Ceta weiterhin ab, weil es erhebliche negative Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft und die Landwirtschaft hat und weil es unsere Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutzstandards aushöhlt.“

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