02.12.2015

GRÜNE in Rheinland-Pfalz lehnen geplanten Kriegseinsatz in Syrien ab

 

[PM 101- 2015] Am Freitag will der Bundestag darüber abstimmen, ob sich Deutschland am Kriegseinsatz in Syrien beteiligt. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass die Große Koalition zustimmen wird.

Dazu äußert sich Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

Die Solidarität mit unseren französischen Nachbarn darf nicht dazu führen, dass wir uns völlig kopflos, ohne Ziel und ohne Plan in einen Krieg in Syrien stürzen. Wir dürfen jetzt nicht in Aktionismus verfallen, sollten innehalten und über nachhaltige und intelligente Maßnahmen gegen Gewalt und Terror nachdenken. In den vergangenen Jahren gab es bereits zahlreiche militärische Einsätze, die die Region stark destabilisiert haben, ohne den Terror eindämmen zu können. Nur mit einem guten Konzept, das auch die Einbindung der lokalen Bevölkerung mitdenkt, können wir die Menschen vor Ort in ihrem Kampf gegen den Terror unterstützen und langfristige Perspektiven für ein Leben in Frieden anbieten.“

Thomas Petry, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, ergänzt:

Russland, die Türkei, die USA, die syrischen Kurden – die Situation ist angesichts der vielen beteiligten Parteien viel zu komplex, um sich unüberlegt in einen militärischen Konflikt in Syrien zu begeben. Sollte sich die Bundesregierung tatsächlich zu einem solch überstürzten Einsatz hinreißen lassen, bliebe völlig offen, ob das Engagement der Bundeswehr am Ende dem IS oder Assad nutzt. Zuallererst müssen wir die Geld- und Waffenquellen des IS austrocknen.“


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