31.10.2012

GRÜNE begrüßen Urteil zu diskriminierenden Ausweiskontrollen

[PM 66/2012] Anlässlich der Verfahrenserledigung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall der Ausweiskontrolle eines Studenten durch Beamte der Bundespolizei, erklären Britta Steck, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mehran Faraji, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht:

“Wir begrüßen mit Nachdruck die Entscheidung des OVGs. Klargestellt wurde, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Verdachtsunabhängige Kontrollen, die allein aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit erfolgen, sind und bleiben rechtswidrig. Das so genannte 'Ethnic profiling', also aufgrund des ausländischen Aussehens einer Person durchgeführte polizeiliche Personenkontrollen, verstößt gegen Diskriminierungsverbote und Menschenrechte“, so Landesvorstandssprecherin Britta Steck.


“Eine dunkle Hautfarbe steht nicht für Illegalität. Die Anwendung ethnischer Generalverdachtsprofile ist kein taugliches Instrument bei Personenkontrollen. Der Nutzen dieser Art von Kontrollen – die sich überwiegend gegen ‚nicht-deutsch‘ aussehende Personen richten - ist zweifelhaft, denn es gibt keine verlässlichen Angaben darüber, bei wie vielen in Zügen kontrollierten Personen Verstöße gegen Bestimmungen des Aufenthaltsrechts festgestellt worden sind. Gut, dass sich die Bundespolizei bei dem kontrollierten Studenten entschuldigt hat“, ergänzt Mehran Faraji.

„Das allein reicht jedoch nicht aus. Viel mehr muss die Bundespolizei sich jetzt aktiv um eine diskriminierungsfreie Gefahrenabwehr bemühen und die Beamtinnen und Beamten im Einsatz entsprechend schulen“, erklärt Landesvorstandssprecherin Britta Steck abschließend.

URL:http://gruene-rlp.de/partei/presse/volltext-presse/article/gruene_begruessen_urteil_zu_diskriminierenden_ausweiskontrollen/