31.01.2020

Es wird Zeit für mehr Europa

[PM 6/2020] Zum anstehenden Brexit erklären Landesvorsitzende Misbah Khan und designierte Spitzenkandidatin Anne Spiegel:

„Es ist ein trauriger Tag. Mit der Zustimmung der Gremien verlässt ein Familienmitglied unseren gemeinsamen europäischen Tisch. Der Stuhl bleibt für Großbritannien frei. Wir hoffen, früher oder später, auf eine Rückkehr.

Die Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union diskutieren sehr unterschiedlich über die weitere Entwicklung der EU. Einige Länder sind schon heute bereit einen Schritt weiter zu gehen und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Die Bedenken der anderen Länder müssen wir dabei ernst nehmen. Deswegen sollen die Staaten, die jetzt schon auf eine gemeinsame Steuerpolitik, gemeinsame Außenpolitik und weitere Felder setzen wollen, gemeinsam diesen Weg starten. Es muss dabei aber darauf geachtet werden, nicht weiter zu spalten,“ so Misbah Khan.

„Rheinland-Pfalz hat viele langjährige und gewachsene Freundschaften und Partnerschaften mit Großbritannien. Deswegen hoffe ich Dass dieses Band der Verbundenheit und Freundschaft bestehen bleibt, auch durch den Austausch von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und durch Städtepartnerschaften in Rheinland-Pfalz. Mit diesen lebendigen Gemeinschaften bleibt der enge Kontakt. Mein Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen, die sich in diesen Partnerschaften engagieren.

Die nächsten Monate bis zum Jahresende müssen jetzt intensiv verhandelt werden. In den Handelsverträgen, die mit dem Vereinigten Königreich geschlossen werden müssen, dürfen Naturschutz sowie Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht hinten anstehen. Auch unsere europäischen Errungenschaften im Verbraucherschutz dürfen nicht durch die Hintertür ausgehöhlt werden.“ ergänzt Anne Spiegel.

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