26.09.2018

Diensträder und Jobticket endlich mit Dienstwagen gleichstellen

[PM 67/2018] Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat mit den Stimmen aus Rheinland-Pfalz eine Stellungnahme zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften angenommen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Josef Winkler:

„Ich begrüße die mit den Stimmen aus Rheinland-Pfalz angenommene Stellungnahme, Diensträder und Jobtickets steuerrechtlich mit Dienstwagen gleich zu stellen. Wir GRÜNEN fordern schon lange auch andere Mobilitätsarten für Angestellte attraktiver zu gestalten. Die Möglichkeit ein Fahrrad oder das Jobticket zu den gleichen steuerlichen Vergünstigungen wie PKWs auch privat nutzen zu können, ist ein wichtiger Schritt Alternativen zum PKW zu schaffen. Mit dem Jobrad sind Dienstfahrten klimaneutral zu bewältigen und unterstützen zusätzlich die Gesundheit. Jobtickets fördern weiter die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs, wodurch weiter Druck von der Straße genommen wird. Der Vorschlag der Bundesregierung, lediglich E-Autos in die Vergünstigung mit aufzunehmen, geht nicht weit genug. Die Länderkammer hat hier ein klares Signal für einen Wandel in der Mobilität gegeben. Jetzt müssen die Bundesregierung und der Bundestag handeln und das Gesetz nachbessern. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen müssen wir die richtigen Weichen stellen, auch in der Mobilität.“

„Die Aufweitung des Dienstwagenprivilegs kann dabei nur ein erster Schritt sein,“ meint Winkler weiter. „Es müssen weitere Modelle geschaffen werden auch über Entgeltumwandlungen den Umstieg auf das Fahrrad zu erleichtern. Hierfür müssen Lösungen gefunden werden, die Arbeitnehmende bei Sozialleistungen nicht benachteiligen.“

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