Demokratie ist nicht verhandelbar!

[PM 62/2016] Die GRÜNEN Landesvorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry sowie die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner auf der STOP TTIP & CETA Demonstration in Frankfurt heute:

"Vor wenigen Monaten wurden beide Freihandelsabkommen noch hinter verschlossenen Türen geheim verhandelt, heute stehen wir mit 50.000 in Frankfurt und 320.000 BürgerInnen deutschlandweit auf der Straße, um unsere Umweltstandards und demokratischen Grundrechte zu schützen. Die Stimmung der vielen friedlichen Menschen hier ist überwältigend. Wirtschaftliche Interessen dürfen diesen Schutz der Menschen nie überlagern. Die Rechtsstaatlichkeit darf zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden", so die beiden Landesvorsitzenden Binz und Petry.

"Die Freihandelsabkommen bewegen die Menschen. Aufgrund der intransparenten Verhandlungen ist völlig unklar, was auf dem Spiel steht. Der geplante Investitionsschutz würde viel zu weit gehen und hätte auf alle Bereiche Auswirkungen, auch auf die Kulturförderung. Denn theoretisch könnten mit den Abkommen ausländische Unternehmen wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsnachteil von den Kommunen Entschädigungen einfordern. Das geht zu weit. Da gerade die Medien und die digitalen Angebote sich so schnell entwickeln, können wir heute noch nicht abschätzen, was zukünftig vielleicht reguliert werden muss. Mit TTIP nehmen wir uns die Gestaltungsmöglichkeit in der Zukunft. Wir zeigen heute der EU-Kommission und der Bundesregierung deutlich, dass wir diese Abkommen nicht wollen“, so Tabea Rößner, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz.