02.12.2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 stellt die falschen Weichen

[PM78/2016] Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Für GRÜNE in Rheinland-Pfalz fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Tabea Rößner, die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, betreute die Projekte für Hessen und Rheinland-Pfalz in ihrer Bundestagsfraktion. Sie erklärt:

„Wieder einmal wird klar: Dort, wo große Koalitionen regieren, haben die Betonmischer Hochkonjunktur. Dabei sind Investitionen in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur mehr als geboten. Diese zerfällt immer weiter, die Folgekosten werden jährlich höher. In Rheinland-Pfalz investiert die Große Koalition für 1,785 Mrd. Euro in neue Straßen, für die Schiene stehen 0 Euro zur Verfügung. Dabei wäre es gerade im Hinblick auf die Lärmbelastung im Mittelrheintal absolut notwendig, eine Entlastungsstrecke auf den Weg zu bringen. In Rheinland-Pfalz sind der GroKo die landes- und kommunalpolitischen Interessen herzlich egal. Die Westumfahrung Trier (Moselaufstieg) hat das Land Rheinland-Pfalz nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, da er aus Kosten-, Nutzen- und Umweltschutzaspekten nicht sinnvoll ist. Gegen den erklärten Willen des Landes hat die Bundesregierung das Projekt dennoch reingenommen. Gleiches gilt für den sechsspurigen Ausbau der A643 in Mainz. Ohne die 4+2-Kompromisslösung überhaupt ernsthaft zu prüfen, auf die sich alle Gruppen vor Ort bei einem runden Tisch verständigt hatten, setzt Dobrindt die Ausbauvariante trotzdem durch.“

Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, Thomas Petry, ergänzt:  

„Der Bundesverkehrswegeplan 2030 stellt die falschen Weichen. Die Bundesregierung lässt die Möglichkeit zur Gestaltung einer klima- und umweltverträglichen Mobilität damit ungenutzt verstreichen. Mit Blick auf 2030 müsste der Plan eine andere Vision von Vernetzung in Deutschland entwerfen – mit deutlicher Weichenstellung für Schiene, E-Mobilität und Fahrrad. Der Umwelt- und Klimaschutz bleibt für den Verkehrsminister offensichtlich ein Fremdwort. Der Bundesverkehrswegeplan setzt nicht auf die intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsträger, er ist eher eine Aneinanderreihung von einzelnen Projekten. Er hat keine Vision, missachtet Klimaschutzziele und setzt auf den Beton statt innovative Konzepte. Intelligente Verkehrspolitik sieht anders aus.“

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