28.09.2014

4. Kleiner Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz wollen das europäische Bündnis „Stop TTIP!“ weiter unterstützen und das Thema Ernährung politisch stärker entwickeln.

Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN haben auf Ihrem 4. Kleinen Parteitag am heutigen Samstag in Montabaur zwei Anträge verabschiedet. Mit dem ersten Beschluss haben sich die rheinland-pfälzischen GRÜNEN deutlich dafür ausgesprochen, das Bündnis „Stop TTIP!“ weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Mitte September 2014 hat die EU-Kommission entschieden, die Europäische Bürgerinitiative nicht anzuerkennen, die das Bündnis „Stop TTIP!“ initiiert hatte.

Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Wir GRÜNE haben die EU-Kommission von Anfang an dafür kritisiert, dass sie das Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dabei haben die Ergebnisse dieser Verhandlungen Auswirkungen bis hin zur Trinkwasserversorgung und der Müllbeseitigung in den Kommunen. Das Freihandelsabkommen betrifft uns alle und darf deshalb nicht ohne einen breiten gesellschaftlichen Diskurs verhandelt werden! Wir fordern, dass die Verhandlungen des Freihandelsabkommens sofort eingestellt und in einem transparenten Verfahren neu begonnen werden. Aus diesem Grund unterstützen wir das Vorhaben des Bündnisses „Stop TTIP!“, die Anerkennung einer Europäischen Bürgerinitiative zu erkämpfen.“


Ein zweiter Antrag thematisierte die Auswirkungen der Nahrungsmittelproduktion auf Natur, Umwelt und Klima. Die AntragstellerInnen fordern die klare Besetzung und politische Entwicklung des Themas Ernährung.

Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Wie wir uns ernähren, hat direkte Auswirkungen auf unsere eigene Gesundheit, aber ebenso auf die Lebensbedingungen in fernen Ländern. Ernährung muss als Querschnittaufgabe verstanden werden, die nicht nur die Agrarpolitik, sondern beispielsweise auch die Gesundheitspolitik, die Bildungspolitik, den Klima- , Verbraucher- und Tierschutz betrifft.“


Beide Beschlüsse sind hier zu finden:

Beschluss zu TTIP

Beschluss zu Ernähren

URL:http://gruene-rlp.de/partei/presse/volltext-presse/article/4_kleiner_parteitag_von_buendnis_90die_gruenen_rheinland_pfalz/