Liebe Journalistinnen und Journalisten,

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01.04.2020

Freiwillige Handy-App als möglicher Schritt aus der Krise

[PM 23/2020] Zu der sogenannten Corona-App erklärt Misbah Khan, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

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07.06.2018

WOHNUNGSBETRETUNGSRECHT WIRD ES MIT UNS GRÜNEN NICHT GEBEN

[PM 44/2018] Zum Vorschlag des FDP-Ministers Herbert Mertin auf der Justizministerkonferenz, ein Wohnungsbetretungsrecht für die Polizei zu schaffen, erklärt Josef Winkler, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

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15.09.2016

Freihandelsabkommen stoppen!

[PM 61/2016] Der GRÜNE Landesvorsitzende Thomas Petry ruft zur Teilnahme an der DEMO gegen TTIP & CETA am 17.9.2016 um 12 Uhr in Frankfurt auf:

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01.07.2015

Freiheit statt Angst – Demonstration gegen Überwachung

[PM 55-2015] Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, ruft zur Teilnahme an der „Freiheit statt Angst“-Demonstration auf, die am kommenden Samstag durch Mainz ziehen wird:

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12.01.2015

Vorratsdatenspeicherung für DIE GRÜNEN kein Thema

[PM 03/2015] Katharina Binz und Thomas Petry, die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, erklären:

„Mit großer Verwunderung stellen wir fest, dass die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nun auch von Innenminister Roger Lewentz als Reaktion auf den schrecklichen Anschlag in Paris wieder aufgewärmt wird. Die Vorratsdatenspeicherung ist im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz nicht vorgesehen und eine Änderung kann laut Koalitionsvertrag nur im Konsens beider Koalitionspartner herbeigeführt werden. Wir formulieren deshalb ganz klar, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Rheinland-Pfalz mit den GRÜNEN nicht geben wird!“

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27.01.2014

Persönliche Daten haben ihren Preis

[PM 13/2013] Der 28.Januar ist Europäischer Datenschutztag. An diesem Tag soll das Bewusstsein für den Datenschutz aller Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Aus diesem Anlass erklärt Thomas Petry, Landesvorsitzender der GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

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18.09.2013

Krankenversicherungen missbrauchen Versichertendaten zu Wahlkampfzwecken

[PM 94-2013] Sowohl private als auch mindestens eine gesetzliche Krankenkasse üben in Schreiben an ihre Mitglieder massive Kritik an dem Konzept der Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung wird sowohl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch von der SPD zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin befürwortet. Dazu erklärt Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN:

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06.09.2013

Freiheit statt Angst

[PM 76-2013] Die GRÜNEN SpitzenkandidatInnen Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner weisen auf die Großdemo in Berlin für mehr Datenschutz am 7. September 2013 hin:

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25.07.2013

STOP watching us!

[PM 56-2013] Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Tabea Rößner und die GRÜNE Landesvorsitzende Katharina Binz rufen zur Teilnahme an bundesweiten Protesten am Samstag, den 27. Juli 2013, gegen die digitale Überwachung und für ein freies und sicheres Internet auf:

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31.10.2012

GRÜNE begrüßen Urteil zu diskriminierenden Ausweiskontrollen

[PM 66/2012] Anlässlich der Verfahrenserledigung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall der Ausweiskontrolle eines Studenten durch Beamte der Bundespolizei, erklären Britta Steck, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE G...

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