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12.01.2015

Vorratsdatenspeicherung für DIE GRÜNEN kein Thema

[PM 03/2015] Katharina Binz und Thomas Petry, die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, erklären:

„Mit großer Verwunderung stellen wir fest, dass die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nun auch von Innenminister Roger Lewentz als Reaktion auf den schrecklichen Anschlag in Paris wieder aufgewärmt wird. Die Vorratsdatenspeicherung ist im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz nicht vorgesehen und eine Änderung kann laut Koalitionsvertrag nur im Konsens beider Koalitionspartner herbeigeführt werden. Wir formulieren deshalb ganz klar, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Rheinland-Pfalz mit den GRÜNEN nicht geben wird!“

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09.07.2014

GRÜNE wollen Anhörung Edward Snowdens erzwingen

[PM 69-2014] GRÜNER Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderung

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20.08.2013

Friedenspolitische Konzeptlosigkeit der CDU

[PM 65-2013] Zu Forderungen aus den Reihen der CDU, die Wehrpflicht wieder einzuführen, erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss und rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl:

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25.07.2013

STOP watching us!

[PM 56-2013] Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Tabea Rößner und die GRÜNE Landesvorsitzende Katharina Binz rufen zur Teilnahme an bundesweiten Protesten am Samstag, den 27. Juli 2013, gegen die digitale Überwachung und für ein freies und sicheres Internet auf:

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20.04.2013

GRÜNE setzen auf Parteitag starkes Zeichen gegen Rechts: Kein Raum für menschenverachtende Diskussionen - weder in Rheinland-Pfalz noch sonstwo

[PM 25-2013] Anlässlich des NPD-Parteitages heute in Weinheim verabschiedeten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN RLP eine Resolution gegen Rechts auf ihrem Parteitag:

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31.10.2012

GRÜNE begrüßen Urteil zu diskriminierenden Ausweiskontrollen

[PM 66/2012] Anlässlich der Verfahrenserledigung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall der Ausweiskontrolle eines Studenten durch Beamte der Bundespolizei, erklären Britta Steck, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE G...

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19.11.2011

GRÜNE: Partei der Beteiligung und Transparenz

[PM 158/2011] Auf ihrem Landesparteitag in Lambrecht/ Pfalz verabschiedeten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz den Beschluss „Zeit für mehr Beteiligung und Transparenz“. Dazu erklärt Landesvorstandssprecherin Britta Steck:

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URL:http://gruene-rlp.de/partei/presse/browse/2/kategorie/innenrecht/article/wir_sind_mehr/