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20.09.2018

Kirchenasyl ist eine christlich-humanitäre Verantwortung

[PM: 63/2018] Zur heutigen Debatte des Landtages über das Kirchenasyl erklärt der Landesvorsitzende Josef Winkler:

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07.06.2018

WOHNUNGSBETRETUNGSRECHT WIRD ES MIT UNS GRÜNEN NICHT GEBEN

[PM 44/2018] Zum Vorschlag des FDP-Ministers Herbert Mertin auf der Justizministerkonferenz, ein Wohnungsbetretungsrecht für die Polizei zu schaffen, erklärt Josef Winkler, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

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19.12.2017

VÖLKERMORD SINTI & ROMA: GEDENKEN BEWAHREN UND LEHREN FÜR DIE ZUKUNFT ZIEHEN

[PM 100/2017] Anlässlich des heutigen Gedenktags äußert sich Josef Winkler, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

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19.09.2017

Ehe für alle: GRÜNE verlosen Hochzeitstorten

[PM 82/2017] Spitzenkandidatin Tabea Rößner, Staatsministerin Anne Spiegel, die queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Pia Schellhammer und die Landesvorsitzende Jutta Paulus verschenken Hochzeitstorten an gleichgeschlechtliche Paare in Rheinland-Pfalz. Dazu erklären sie:

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29.06.2017

Ehe für alle: Endlich!

[PM 53/2017] Anlässlich der morgigen Abstimmung in Bundestag über einen vom rheinland-pfälzischen Familienministerium in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ erklärt Josef Winkler, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

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23.01.2017

Großes Leid für Homosexuelle in der Nachkriegszeit

[PM 5/2017] Der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler zur Vorstellung des Forschungsberichts über die Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz:

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20.12.2016

Mitgefühl mit den Opfern

[PM 87/2016] Anlässlich des vermutlich terroristischen Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt erklären Katharina Binz und Josef Winkler, Landesvorsitzende von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

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15.09.2016

Freihandelsabkommen stoppen!

[PM 61/2016] Der GRÜNE Landesvorsitzende Thomas Petry ruft zur Teilnahme an der DEMO gegen TTIP & CETA am 17.9.2016 um 12 Uhr in Frankfurt auf:

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19.08.2016

Wahlkampfgetöse von CDU und CSU

[PM 57/2016] Zur „Berliner Erklärung“ der Innenminister von CDU und CSU erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

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12.01.2015

Vorratsdatenspeicherung für DIE GRÜNEN kein Thema

[PM 03/2015] Katharina Binz und Thomas Petry, die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, erklären:

„Mit großer Verwunderung stellen wir fest, dass die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nun auch von Innenminister Roger Lewentz als Reaktion auf den schrecklichen Anschlag in Paris wieder aufgewärmt wird. Die Vorratsdatenspeicherung ist im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz nicht vorgesehen und eine Änderung kann laut Koalitionsvertrag nur im Konsens beider Koalitionspartner herbeigeführt werden. Wir formulieren deshalb ganz klar, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Rheinland-Pfalz mit den GRÜNEN nicht geben wird!“

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URL:http://gruene-rlp.de/partei/presse/browse/1/kategorie/innenrecht/article/wir_sind_mehr/