Rheinland-Pfalz http://gruene-rlp.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/gruene_termine_in_rheinland_pfalz/ GRÜNE Termine in Rheinland-Pfalz http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/gruene_termine_in_rheinland_pfalz/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/gruene_termine_in_rheinland_pfalz/ [PM 77/2018] Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit möchten wir... [PM 77/2018] Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit möchten wir Ihnen gerne wichtige GRÜNE Termine in Rheinland-Pfalz bis Ende 2018 mitteilen und freuen uns über Ihre Teilnahme:

 

Neue Zeiten. Neue Antworten. Landesforum zum Grundsatzprogramm

Datum: 27. Oktober

Zeit: 14:00 - 18:00

Ort: Berufsbildungswerk des DRK Worms, Eckenbertstraße 60, 67549 Worms

Die Themen Ökologie und Frieden werden hier besprochen.

Weitere Infos finden Sie hier: [mehr]

 

Bundesdelegiertenkonferenz im November 2018 in Leipzig

Datum: Die Bundesdelegiertenkonferenz wird am Freitag, den 09. November 2018 um 16:00 Uhr beginnen, das Ende ist für Sonntag, den 11. November 2018, ca. 16:00 Uhr geplant.

Ort: Leipziger Messe, Messe Allee 1, 04356 Leipzig

Auf dem Bundesparteitag vom werden wir über das Programm zur Europawahl diskutieren und es beschließen. Außerdem wählen wir die Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Liste zur Europawahl. Aus Rheinland-Pfalz haben wir zwei KandidatInnen für aussichtsreiche Listenplätze: Jutta Paulus und Romeo Franz. Der Landesvorstand ist ebenfalls vor Ort.

 

Landesdelegiertenversammlung Pressekonferenz „Vor der LDV“

Datum: 5. Dezember 2018

Zeit: 10.30 Uhr

Ort: Landesgeschäftsstelle Frauenlobstr. 59-61, 55118 Mainz

 

Landesdelegiertenversammlung

Datum: 08. Dezember und 09. Dezember 2018 Beginn jeweils 10.30 Uhr

Ort: Rheintal-Kongress-Zentrum in Bingen am Rhein

Gast: Bundesvorsitzende Annalena Baerbock

Themen: u. a. Wahl des Landesvorstandes und Mobilität Weitere Infos finden sie später hier: [mehr]

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Thu, 18 Oct 2018 14:49:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/mein_bauch_gehoert_mir/ „Mein Bauch gehört mir“ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/mein_bauch_gehoert_mir/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/mein_bauch_gehoert_mir/ [76/2018] Die Grüne Landesvorsitzende Jutta Paulus erklärt zu dem Vergleich des Papstes von... [76/2018] Die Grüne Landesvorsitzende Jutta Paulus erklärt zu dem Vergleich des Papstes von Abtreibungen mit Auftragsmord:

„Diese kriminalisierende Verunglimpfung von Frauen stellt alles in Frage, was unsere Gesellschaft sich frauenpolitisch erkämpft hat und hilft nicht, die Probleme der betroffenen Frauen zu lösen. Es verhöhnt geradezu Opfer übelster Gewalt, stellt Mediziner an den Pranger und greift massiv in eigene Gewissensentscheidungen ein. Mit solchen verbalen Tiefschlägen entfernt man sich ganz weit von der Lebensrealität der Menschen.

Wir kritisieren vor allem die Eindimensionalität dieser Betrachtung. Die Gründe für Abtreibung sind dermaßen vielschichtig, dass sie sich schwer in allgemeingültigen Rahmen erfassen und moralisch bewerten lassen, vor allem nicht verurteilen. Von dem Zugang zu Verhütung über persönliche Umstände, gesellschaftlichen Druck, Krankheiten bis hin zu Gewalt sind die Gründe sehr vielfältig und nie einfach. Als Gesellschaft ist es viel wichtiger, dass wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Frauen müssen gut und unterstützend beraten werden, ohne in die persönliche Freiheit des Einzelnen einzugreifen. Die Selbstbestimmung der Frau steht für uns im Zentrum eines modernen Abtreibungsrechtes.“

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Thu, 11 Oct 2018 13:45:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/menschrechte_sind_unteilbar/ Menschenrechte sind #unteilbar http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/menschrechte_sind_unteilbar/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/menschrechte_sind_unteilbar/ [75/2018] Die Grüne Landesvorsitzende Jutta Paulus nimmt am kommenden Samstag, den 13. Oktober... [75/2018]  

Die Grüne Landesvorsitzende Jutta Paulus nimmt am kommenden Samstag, den 13. Oktober 2018 an der #unteilbar- Solidarität statt Ausgrenzung Demo in Berlin teil. Dazu erklärt sie:

„Die aktuellen öffentlichen Äußerungen einzelner Akteure, die den Diskurs nach rechts verschieben wollen, dürfen uns nicht sprachlos machen. Wir müssen dem unverhohlenen Angriff auf unseren Rechtsstaat offensiv begegnen. Menschenrechte und Religionsfreiheit stehen nicht zur Debatte, sondern sind Grundsätze, die wir alle gemeinsam verteidigen müssen. Besonders schockierend für mich ist die ständige Diffamierung derjenigen, die sich für Humanität einsetzen. Populisten versuchen, Sozialstaat, Migration und Flucht gegeneinander auszuspielen. Um der Sicherheit willen soll die Freiheit beschränkt werden. Wer aber die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Statt mehr Sicherheitsapparat brauchen wir mehr soziale Sicherheit! Es mangelt an Investitionen in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Die Wohnraumfrage bleibt bislang ungelöst. Viele Menschen in befristeten oder unterbezahlten Arbeitsverhältnissen haben berechtigte Zukunftsängste. Für die wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen wollen wir uns gemeinsam einsetzen. Wir stellen uns jeglicher Diffamierung von Lebensentwürfen entgegen und setzen uns für mehr Miteinander ein. Menschenrechte und die Gesellschaft sind und bleiben #unteilbar.“

 

 

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Thu, 11 Oct 2018 11:44:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/europaeische_energiepolitik_muss_nachhaltig_und_sicher_sein/ Europäische Energiepolitik muss nachhaltig und sicher sein! http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/europaeische_energiepolitik_muss_nachhaltig_und_sicher_sein/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/europaeische_energiepolitik_muss_nachhaltig_und_sicher_sein/ [PM 74/2018] Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat im Auftrag der... [PM 74/2018] Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat im Auftrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion die Netzzuverlässigkeit in Frankreich und Belgien überprüft. Hierzu erklärt Landesvorsitzende Jutta Paulus:

„Sowohl Belgien als auch Frankreich setzen auf ihre alten, unsicheren Atomkraftwerke "für eine zuverlässige Stromversorgung". Das Gutachten Wissenschaftlichen Dienstes beweist: ein Umstieg auf erneuerbare Energiequellen ist kein Sicherheitsrisiko. Im Vergleich zu Deutschland ist in den letzten Jahren der Strom bei französischen und belgischen Haushalten bis zu dreimal häufiger ausgefallen. Beide Länder decken den Strombedarf zu mindestens 50 % mit Atomstrom ab. Seit Jahren setzen wir uns für die Abschaltung aller Meiler in Europa ein, vor allem aber der Risikomeiler in der Nähe der deutschen Grenzen: Cattenom, Fessenheim, Tihange und Doel. Wir brauchen eine europäische Energiepolitik, die nachhaltig und sicher ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht eine zuverlässige Stromlieferung. Für Erneuerbare, die mit der Verfügbarkeit von Wind und Sonne schwanken, sind weder Kohle- noch Atomkraftwerke geeignete Ergänzungen, weil sie schlecht regelbar sind. Wir fordern ein Energiewirtschaftsgesetz, das Flexibilität fördert und den Einstieg in Langzeitspeicher ermöglicht.“

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Wed, 10 Oct 2018 15:28:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/coming_out_day/ Coming-Out-Day http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/coming_out_day/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/coming_out_day/ [PM 73-2018] Zum morgigen 30-jährigen Jubiläum des „Coming-Out-Day“ erklärt der Grüne... Zum morgigen 30-jährigen Jubiläum des „Coming-Out-Day“ erklärt der Grüne Landesvorsitzende Josef Winkler:

„Es gilt ein Jubiläum zu feiern: 30 Jahre „Coming Out Day“! Dieser Tag soll dazu dienen, jenen, die sich noch im Coming-out-Prozess befinden, Mut zu machen diesen Schritt zu wagen und zu sich selbst zu stehen, sich so anzunehmen, wie sie sind, und dadurch an Stärke zu gewinnen. Es ist leider immer noch wichtig, Menschen zu ermutigen, den psychisch und sozial wichtigen Schritt des Coming-Outs zu gehen. Denn die gesellschaftliche Akzeptanz für einen solchen Schritt ist nicht überall gleichermaßen gegeben. Schon lange ist klar, dass betroffene Menschen unter der Geheimhaltung ihrer eigenen Sexualität stark leiden, Ängste sich ausweiten und auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen können.

Dank des Aktionsplans der Landesregierung „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ versuchen wir in Rheinland-Pfalz ein Klima der Offenheit und der absoluten Akzeptanz zu fördern, auch rechtlich. Gerade die Beratungs- und Freizeitangebote für Jugendliche sind sehr positive Aspekte, die viele dabei stärken, zu sich selbst zu stehen. Dieser Tag ist besonders dazu geeignet, für die Ängste von Homosexuellen und Transmenschen zu sensibilisieren.“

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Wed, 10 Oct 2018 12:10:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/wunder_wirds_nicht_geben_wir_muessen_jetzt_handeln/ Wunder wird's nicht geben - wir müssen jetzt handeln! http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/wunder_wirds_nicht_geben_wir_muessen_jetzt_handeln/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/wunder_wirds_nicht_geben_wir_muessen_jetzt_handeln/ [PM72/2018] Die GRÜNE Landesvorsitzende Jutta Paulus erklärt zum IPCC-Bericht zum in Paris...  „2015 hatten die Wissenschaftler das Pariser Abkommen bejubelt, aber insgeheim gedacht: oh weh, wie soll das gehen? Jetzt haben sie gerechnet und uns die Antwort präsentiert: rein physikalisch ist es möglich - wenn wir SOFORT alles Menschenmögliche tun, um unsere Treibhausgasemissionen zu senken UND noch in diesem Jahrhundert 100 bis 1000 Gigatonnen (Milliarden Tonnen) CO2 wieder aus der Atmosphäre holen. Die zweite Botschaft: jedes Zehntelgrad zählt. Heute sehen wir schon schlimme Auswirkungen bei nur 1 Grad Celsius über dem vorindustriellen Zeitalter. Mit 1,5 Grad werden Wetterextreme häufiger, der Meeresspiegel steigt schneller, Korallenriffe sterben ab. Aber mit 2 Grad Erhöhung kommen Kippeffekte zum Tragen, mit denen sich die Klimakrise verselbständigen kann: Auftauen der Permafrostböden, Abschmelzen der Westantarktis, evtl. Abschwächung des Golfstroms. 10 Millionen Menschen zusätzlich (!) wären vom dann stärker steigenden Meeresspiegel betroffen. Die Zahl der von Wasserknappheit Betroffenen würde sich verdoppeln. Alle tropischen Korallenriffe, die Kinderstuben fast aller tropischer Fischarten, würden verloren gehen. Besonders die Kohleverstromung muss zurückgefahren werden: gemäß dem Bericht muss der Kohleanteil im Energiesystem bis 2030 um 60-80% gesunken sein, um die 1,5-Grad-Grenze nicht zu reißen. In Deutschland muss die besonders klimaschädliche Braunkohle aus dem System genommen werden. Viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer waren mit mir am Hambacher Wald, um für einen schnellen Kohleausstieg zu streiten. Und es braucht mehr denn je den Aufstand der Zivilgesellschaft. Denn klar ist: diese Bundesregierung verspielt sehenden Auges die Zukunft unserer Kinder und Enkel!“

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Tue, 09 Oct 2018 12:16:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/der_rechtsstaat_lebt-1/ Der Rechtsstaat lebt! http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/der_rechtsstaat_lebt-1/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/der_rechtsstaat_lebt-1/ [PM 71/2018] Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute einen vorläufigen Rodungsstopp im... [PM 71/2018] Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald verfügt. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende Jutta Paulus:

„Das Oberverwaltungsgericht hat mit der Entscheidung heute klar gestellt: RWE darf keine Fakten schaffen, solange die Klage des BUND gegen den Hauptbetriebsplan anhängig ist! Damit ist ein erster Erfolg der starken Bewegung für den Erhalt des Hambacher Waldes und gegen die weitere unnötige und klimaschädliche Kohleverstromung erreicht. Im nächsten Schritt muss das Verwaltungsgericht Köln entscheiden, ob die Landesregierung EU-Recht ignorieren darf, indem sie den Hambacher Wald nicht als FFH-Gebiet anmeldet. Bei der Großdemonstration am morgigen Samstag können wir feiern! Aber wir müssen weiter dranbleiben: noch ist der Kohleausstieg nicht beschlossen. Und wenn schon das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden soll, zeigt das, wie eng verflochten Politik und Kohleindustrie agieren. Wir werden uns den öffentlichen Raum nicht nehmen lassen.“

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Fri, 05 Oct 2018 11:44:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/graeben_und_zaeune_halten_uns_nicht_auf/ Gräben und Zäune halten uns nicht auf! http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/graeben_und_zaeune_halten_uns_nicht_auf/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/graeben_und_zaeune_halten_uns_nicht_auf/ [PM 70/2018] Am kommenden Samstag findet eine Großdemonstration im Hambacher Wald gegen die... [PM 70/2018] Am kommenden Samstag findet eine Großdemonstration im Hambacher Wald gegen die Rodung des Waldes und für den Kohleausstieg statt. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende Jutta Paulus:

„Wald retten! Kohle stoppen! Unter diesem Motto werden am Samstag tausende Menschen gegen die Rodung des Hambacher Waldes demonstrieren und für eine Abkehr aus der veralteten Kohleverstromung. Der große Protest in den letzten Wochen und Monaten zeigt sehr deutlich, die Bevölkerung will raus aus der Kohleenergie, raus aus der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Auch aus Rheinland-Pfalz werden viele Menschen mit bei den Demonstrationen mit dabei sein. Landesweit werden Fahrgemeinschaften gebildet und dezentrale Solidaritätsdemonstrationen organisiert. Auch die Gräben und Zäune die derzeit errichtet werden, werden uns nicht aufhalten. Dieses klare Signal muss die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen und eine Wende einleiten.“

Hintergrund: Seit Tagen macht RWE durch die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald Druck. Wir stellen uns gegen Konzerne und Kohlelobby. Unter dem Motto "Wald retten! Kohle stoppen!" setzen Umweltverbände ein Zeichen für den Erhalt des Hambacher Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg. Die Braunkohle ist noch immer Klimakiller Nummer 1, wenn wir die Klimaziele von Paris noch erreichen wollen, müssen wir raus aus der Kohle. Und zwar jetzt! An der Großdemonstration am 06. Oktober werden unsere Landesvorsitzende Jutta Paulus, die Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und Corinna Rüffer, sowie die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer teilnehmen. Landesweit werden gemeinsame Anreisen aus Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Koblenz, Trier und Neuwied organisiert. In Worms findet mit dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun eine Solidaritätsdemo statt.

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Thu, 04 Oct 2018 13:55:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/kluengelei_mit_kfz_industrie_raecht_sich/ Klüngelei mit KFZ-Industrie rächt sich http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/kluengelei_mit_kfz_industrie_raecht_sich/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/kluengelei_mit_kfz_industrie_raecht_sich/ [PM 69/2018] Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Paulus, erklärt zu dem... [PM 69/2018] Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Paulus, erklärt zu dem heutigen Urteil des EuGH über den Einsatz eines verbotenen Kühlmittels in Klimaanlagen von Daimler-Autos:

„Dieses Urteil beweist mal wieder: Klüngelei mit der Kfz-Industrie lohnt sich nicht. Das Kraftfahrtbundesamt hätte einfach EU-Recht umsetzen können, dann wäre Deutschland die gerichtliche Blamage erspart geblieben. Wieder einmal wurden seitens der Industrie mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung kurzfristige wirtschaftliche Interessen über Recht und Gesetz gestellt. Denn bereits seit 1989 forscht man an CO2 als klimafreundlicherem Kältemittel – man scheute nur die Kosten der Umstellung.“

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Thu, 04 Oct 2018 13:37:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/tag_des_fluechtlings_rettet_das_recht_auf_asyl/ Tag des Flüchtlings, rettet das Recht auf Asyl! http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/tag_des_fluechtlings_rettet_das_recht_auf_asyl/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/tag_des_fluechtlings_rettet_das_recht_auf_asyl/ [PM 68/2018] Am Freitag, 28. September findet der Tag des Flüchtlings statt. In diesem Jahr... [PM 68/2018] Am Freitag, 28. September findet der Tag des Flüchtlings statt. In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto „Rettet das Recht auf Asyl“. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Josef Winkler:

„Mit dem Entzug der Flaggenrechte der "Aquarius 2" durch Panama wurde das letzte private Rettungsschiff auf dem Mittelmeer stillgelegt. Täglich sterben immer noch Menschen an einer der gefährlichsten Grenzen. Europa muss die Lücke schließen und mit Frontex und/ oder einer Wiederertüchtigung der Mission "Sophia" wieder aktive Rettungsmissionen starten. Gleichzeitig dürfen aber private Rettungsaktionen nicht kriminalisiert werden. Solange es keine sicheren Fluchtwege gibt müssen wir die bestehenden sichern. Weiterhin setzen wir uns für sichere und legale Fluchtrouten in die EU ein, damit wir auch unserer Verantwortung gerecht werden.“

„Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Es darf hier keine weitere Aushöhlung geben,“ meint Winkler weiter. „Die aktuelle Tendenz mit immer weiteren Ausweitungen sicherer Herkunftsstaaten, in denen weiterhin Menschenrechtsverletzungen stattfinden, lehne ich grundsätzlich ab. Deswegen untersütze ich die landesweiten Kampagnen und Aktionen am Tag des Flüchtlings in ganz Rheinland-Pfalz, die unter dem Motto „Rettet das Recht auf Asyl“ sehr deutlich auf diese Missstände hinweisen.“

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Thu, 27 Sep 2018 14:11:00 +0200