Rheinland-Pfalz http://gruene-rlp.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/hochschulentwicklung_in_rheinland_pfalz/ Hochschulentwicklung in Rheinland-Pfalz http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/hochschulentwicklung_in_rheinland_pfalz/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/hochschulentwicklung_in_rheinland_pfalz/ [PM 18/2019] Landesvorsitzende Jutta Paulus von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz nimmt... [PM 18/2019] Landesvorsitzende Jutta Paulus von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz nimmt zur geplanten Weiterentwicklung der Hochschulstandorte Kaiserslautern, Koblenz und Landau wie folgt Stellung:

„Wir begrüßen das Ziel der Verbesserung und Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft. Bei den Hochschulstandorten Kaiserslautern und Landau wird es notwendig sein, mögliche Vorteile und Synergieeffekte im Dialog mit allen Beteiligten zu entwickeln. Es gilt, gemeinsam Visionen und Projekte zu erarbeiten: mit den Forschenden, den Studierenden und den Gremien beider Standorte: am Ende müssen zwei sehr starke Standorte entstehen. Dabei darf es nicht darum gehen, Geld zu sparen oder Mittel zu verlagern, sondern die individuellen Bedarfe der Standorte zu erfüllen, sodass die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz insgesamt gestärkt wird. Dazu gehören aus unserer Sicht gemeinsame Forschungs-Symposien sowie Arbeitsplatz- und Standortgarantien für die Fachbereiche, aber auch Verbesserungen im Regionalverkehr zwischen Kaiserslautern und Landau. Wir nehmen die in den letzten Tagen geäußerten Sorgen und Befürchtungen der Vertreterinnen und Vertreter beider Standorte ernst. Vollständige Transparenz bzgl. aller weiteren Schritte und eine weitreichende Einbeziehung der Betroffenen an beiden Standorten im weiteren Prozess halten wir für absolut notwendig um den bisher geäußerten Bedenken ausreichend Rechnung tragen zu können.“

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Fri, 15 Feb 2019 16:54:00 +0100
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/ausstieg_aus_der_kernenergie_muss_europa_und_weltweit_gedacht_werden/ Ausstieg aus der Kernenergie muss europa- und weltweit gedacht werden http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/ausstieg_aus_der_kernenergie_muss_europa_und_weltweit_gedacht_werden/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/ausstieg_aus_der_kernenergie_muss_europa_und_weltweit_gedacht_werden/ [PM 17/2019] Zum heutigen Antrag im Bundesrat zum Exportverbot von Kernbrennstoffen an marode... [PM 17/2019] Zum heutigen Antrag im Bundesrat zum Exportverbot von Kernbrennstoffen an marode grenznahe Kernkraftwerke erklärt Landesvorsitzende und Kandidatin für das Europäische Parlament Jutta Paulus:

„Schon seit Jahren fordern wir, dass aus Deutschland keine Brennelemente mehr in grenznahe Schrottmeiler exportiert werden. Der Export von Brennstäben aus Lingen nach Tihange ist für uns besonders relevant, weil das Land Rheinland-Pfalz ja seit 2017 bereits zwei Klageverfahren mit dem Ziel der Stilllegung des Pannenreaktors beigetreten ist. Schon in der Vergangenheit hatte unsere GRÜNE Umweltministerin, Ulrike Höfken, die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die Lieferung zu untersagen - bislang ohne Erfolg.

Auf europäischer Ebene werde ich dafür eintreten, dass der Euratom-Vertrag, das Relikt der Atomeuphorie der 50er Jahre, endlich umgestaltet wird: es gilt, hier Sicherheitsstandards, Vorgaben für Rückbau und Endlager sowie ein tragfähiges Haftungsregime festzuschreiben. Es kann nicht sein, dass es gegen die Gefährdung von Millionen Europäerinnen und Europäern durch das unverantwortliche Laissez-faire einzelner Mitgliedsstaaten keinerlei Handhabe gibt."

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Fri, 15 Feb 2019 13:46:00 +0100
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/probleme_der_deutschen_und_europaeischen_energieversorgung/ Probleme der deutschen und europäischen Energieversorgung http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/probleme_der_deutschen_und_europaeischen_energieversorgung/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/probleme_der_deutschen_und_europaeischen_energieversorgung/ [PM 16/2019] Im Rahmen des 6. Speyerer Energieforum am Donnerstag, 14. Februar 2019, spricht... [PM 16/2019] Im Rahmen des 6. Speyerer Energieforum am Donnerstag, 14. Februar 2019, spricht Landesvorsitzende und Europakandidatin Jutta Paulus die Eröffnungsrede. Hierzu erklärt Jutta Paulus:

"Statt den Einstieg in die fossilfreie Energienutzung als Aufbruch und Chance zu nutzen, haben die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre klimapolitisch versagt, aber auch industrie- und sicherheitspolitisch die falschen Entscheidungen getroffen. Umso rascher gilt es jetzt umzusteuern: um der Klimakrise zu begegnen und die Wirtschaft zukunftsfest zu machen."

Hintergrund:

Vom 14. bis 15. Februar findet in der „Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften“ in Speyer das 6. Speyerer Energieforum statt. Unter dem Titel „Probleme der deutschen Energieversorgung aus ökologischer, wirtschaftlicher, europa- und sicherheitspolitischer Sicht“ diskutieren Fachkreise über Lösungen der Energiepolitik.

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Wed, 13 Feb 2019 10:34:00 +0100
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/kein_tierwohl_im_label/ Kein Tierwohl im Label http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/kein_tierwohl_im_label/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/kein_tierwohl_im_label/ [PM 15/2019] Zur heutigen Präsentation des neuen Tierwohllabels durch das... [PM 15/2019] Zur heutigen Präsentation des neuen Tierwohllabels durch das Bundeslandwirtschaftsministerium erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Jutta Paulus:

„Schade, den Säuen geht es weiterhin dreckig. Das neue Tierwohllabel der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ermöglicht es, dass weiterhin bis zu 70% der Tiere in unerträglicher Weise gehalten werden. Zur Beendigung der katastrophalen Zustände in der Massentierhaltung hätte die Bundesregierung dringend die gesetzlichen Standards anheben müssen. Stattdessen wurde ein weiteres verwirrendes und freiwilliges Label eingeführt. Damit wird die schlechte Intensivtierhaltung weiter protegiert. Es steckt kein Tierwohl in diesem Label drin.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden an der Schweinsnase herum geführt. Wegen der vielen Labels herrscht nur Chaos am Markt. Vertrauensbildung in eine Kennzeichnung ist dadurch nicht möglich. Stattdessen wird eine komplizierte Verantwortung weiter den Verbraucherinnen und Verbrauchern in die Schuhe geschoben. Nur Experten blicken hier durch, welches Tier wie und wo gehalten wurde, was welche Kennzeichnung bedeutet und wie vertrauenswürdig dies auch ist.“, so Jutta Paulus.

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Wed, 06 Feb 2019 12:59:00 +0100
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/waermewende_jetzt_noetig/ Wärmewende jetzt nötig http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/waermewende_jetzt_noetig/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/waermewende_jetzt_noetig/ [PM14/2019] Die Erzeugung von Wärme ist für 40 % der energiebedingten C02 Emissionen... [PM14/2019] Die Erzeugung von Wärme ist für 40 % der energiebedingten C02 Emissionen verantwortlich. Zur Erreichung der Klimaziele muss deshalb im Wärmebereich unbedingt CO2 gespart werden. Dazu erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Jutta Paulus:

„Klimaschutz ist ein Querschnittsthema. Nach dem Einstieg in die Energiewende bei der Verstromung muss nun der Bereich Wärme in Angriff genommen werden. Hier gibt es sehr große Potentiale, die vor allem kommunal umgesetzt werden können. Ich freue mich, dass das Umweltministerium die Wärmewende als Schwerpunkt gesetzt hat. Fast 40 % des Primärenergieverbrauchs gehen auf das Konto der- vorwiegend fossilen - Wärme- oder Kälteerzeugung.

Rheinland-Pfalz bündelt Maßnahmen, die zur Energieeinsparung und Umstellung der Wärmeversorgung auf Erneuerbare Energien sorgen. Davon profitieren nicht nur Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch Kommunen und Handwerksbetriebe. So steigern wir die regionale Wertschöpfung und werden unabhängiger von teuren fossilen Energien. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Erstellung von energetischen Quartierskonzepten und Nahwärmenetzen. Mit der Förderung von Sanierungsmanagern unterstützt das Land Kommunen bei der kosteneffizienten Modernisierung öffentlicher und privater Liegenschaften. Das spart den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern Geld und verringert CO2-Emissionen. “, so Jutta Paulus

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Tue, 05 Feb 2019 14:06:00 +0100
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/lebenslange_psychische_und_koerperliche_folgen/ Lebenslange psychische und körperliche Folgen http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/lebenslange_psychische_und_koerperliche_folgen/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/lebenslange_psychische_und_koerperliche_folgen/ [PM 13-2019] Anlässlich des Internationalen Tags gegen die Genitalverstümmelung am 6. Februar 2019... [PM 13-2019] Anlässlich des Internationalen Tags gegen die Genitalverstümmelung am 6. Februar 2019 erklären die GRÜNEN Landesvorsitzenden Jutta Paulus und Josef Winkler:

„Die Genitalverstümmelung ist einer der schlimmsten Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit und hat lebenslange psychische und körperliche Traumen für die betroffenen Frauen und Mädchen zur Folge. Eine hohe Sterblichkeit bei der Durchführung und bei späteren Geburten sind nur Teil des unermesslichen Leids, das den Betroffenen zugefügt wird. Dank der Arbeit von NGOs wie Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau e.V. wird weltweit darüber aufgeklärt und informiert. Leider kommt es auch bei in Deutschland lebenden Frauen immer wieder zu Beschneidungen, die illegal hierzulande oder bei Heimaturlauben der jungen Mädchen durchgeführt werden. Eine öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber diesem Tabu-Thema ist deshalb wichtig, um dies zu verhindern.“, so Jutta Paulus.

„Durch die vermehrte Migration aus Ländern, in denen diese unmenschliche Beschneidung Praxis ist, müssen auch Medizinerinnen und Mediziner sowie Hebammen sich hier oft auf neue Herausforderungen einstellen. Ich begrüße sehr, dass mittlerweile auch die im Ausland vorgenommenen Beschneidungen unter Strafe stehen. Auch die Befreiung von der Schweigepflicht bei Verdachtsmomenten macht es möglich, hier lebende Mädchen tatsächlich zu beschützen.“, ergänzt Josef Winkler.

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Tue, 05 Feb 2019 12:39:00 +0100
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/kirchliche_schutzraeume_muessen_geachtet_werden/ Kirchliche Schutzräume müssen geachtet werden http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/kirchliche_schutzraeume_muessen_geachtet_werden/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/kirchliche_schutzraeume_muessen_geachtet_werden/ [PM 12/2019] Zu den Durchsuchungen von Kirchenräumen und Beschlagnahmungen von sensiblen Daten... [PM 12/2019] Zu den Durchsuchungen von Kirchenräumen und Beschlagnahmungen von sensiblen Daten im erheblichem Umfang im Rhein-Hunsrück-Kreis erklärt der Landesvorsitzende Josef Winkler:

„Kirchenasyl wird in der gesamten Bundesrepublik als christliche Tradition respektiert. Es ist jahrzehntelange bewährte Praxis auch in Rheinland-Pfalz bei Kirchenasylen im Einzelfall im vertrauensvollen Dialog nach konfliktfreien Lösungen zu suchen und den Einsatz von polizeilichen Zwangsmitteln zu vermeiden. Dieser Konsens zwischen den Beteiligten – Landesregierung, Kommunalen Spitzenverbände, Kirchen und Polizei – ist erst kürzlich im zweiten Spitzengesprächen zum Kirchenasyl ausdrücklich bekräftigt und von den demokratischen Kräften im Landesparlament immer mitgetragen worden. Es ist bedauerlich, dass der Landrat des Rhein-Hunrück-Kreises Marlon Bröhr, durch seine völlig übertriebene und landesweit einmalige Aktion, Anzeigen gegen Kirchenvertreter zu erstatten, das Kirchenasyl kriminalisiert. Die Auswirkungen sind vor allem auch für die betroffenen Kirchengemeinden schädlich und es erschüttert das Vertrauen der Gemeindemitglieder, wenn sensible Seelsorger-Daten beschlagnahmt werden müssen. Diese einseitige Aufkündigung des fast bundesweit geltenden Konsenses zum Kirchenasyl durch den Landrat verurteile ich in aller Schärfe.“

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Fri, 01 Feb 2019 15:56:00 +0100
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/hohe_geldstrafe_droht_wegen_verstosses_gegen_die_nitratrichtlinie/ Hohe Geldstrafe droht wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/hohe_geldstrafe_droht_wegen_verstosses_gegen_die_nitratrichtlinie/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/hohe_geldstrafe_droht_wegen_verstosses_gegen_die_nitratrichtlinie/ [PM 11/2019] Jutta Paulus, Landesvorsitzende und Europakandidatin, erklärt zu den drohenden hohen... [PM 11/2019] Jutta Paulus, Landesvorsitzende und Europakandidatin, erklärt zu den drohenden hohen Strafzahlungen Deutschlands wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie und der europäischen Kritik an der zu laschen Düngeverordnung von 2017:

„Deutschland hat die Düngeverordnung massiv in den Sand gesetzt. Anstatt sie zu verschleppen und dann 2017 nicht ausreichend umzusetzen, hätten die relevanten landwirtschaftlichen Bereiche von Anfang an in Verantwortung genommen werden müssen: Intensive Obst- und Gemüseproduktion sowie Massentierhaltung. Diese wurden geschont und stattdessen extensiv arbeitende Betriebe über Gebühr belastet. Hier muss endlich das Verursacherprinzip gelten: Tierzahlen sollten an die Fläche angepasst und die Gülle- und Düngerausbringung besser kontrolliert werden. Deshalb muss die Düngeverordnung neu zugeschnitten und wirksamer gestaltet werden. Deutschland gibt seit Jahren der Intensivproduktion den Vorrang vor dem Schutz der Umwelt! Dies könnte sich nun in den drohenden hohen Strafzahlungen wieder einmal rächen.“

Hintergrund: Bis Donnerstag bleibt der Bundesregierung Zeit, der EU-Kommission Änderungsvorschläge für die erneute Anpassung der Düngeverordnung vorzulegen. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, droht erneut ein Verfahren vor dem EUGH mit entsprechender Verurteilung. Weitere Informationen finden Sie hier

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Wed, 30 Jan 2019 13:15:00 +0100
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/klimaschutz_ist_ueberlebensnotwendig/ Klimaschutz ist überlebensnotwendig http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/klimaschutz_ist_ueberlebensnotwendig/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/klimaschutz_ist_ueberlebensnotwendig/ [PM 10/2019] Zu dem Ergebnis der Kohlekommission erklärt die Landesvorsitzende und Europakandidatin... [PM 10/2019] Zu dem Ergebnis der Kohlekommission erklärt die Landesvorsitzende und Europakandidatin Jutta Paulus:

„Der erzielte Kompromiss ist der längst überfällige Einstieg in den Kohleausstieg. Das wäre ohne die Klimabewegung so nicht möglich gewesen. Doch unter dem Strich bleibt festzuhalten: Deutschland wird mit diesem Minimalkompromiss die Pariser Klimaziele nicht einhalten können. Die immensen Schäden des Dürresommers 2018 zeigen, was - auch finanziell gesehen - auf dem Spiel steht.

Wir werden uns auf europäischer wie auf nationaler Ebene weiter für einen CO2-Mindestpreis einsetzen. Dieses Instrument sorgt dafür, dass besonders ineffiziente Kraftwerke schneller vom Markt verschwinden. So kann auch ohne teure Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber der Weg zu einer modernen, emissionsarmen Energieversorgung geebnet werden. Denn wenn wir die Klimakrise wirksam angehen wollen, muss die Kohleverstromung so schnell wie möglich beendet werden.

Hätte die Bundesregierung nicht jahrelang gezögert und gezaudert, dann hätten wir mehr Zeit. Hätten wir früher begonnen, Kohlekraftwerke gezielt abzuschalten, wäre unser "Budget" noch größer. Hätten wir in den Bereichen Verkehr und Wärme bereits Fortschritte erzielen können, wäre es nicht so dringend, im Energiebereich rasche Maßnahmen zu treffen. Fakt ist: Dass eine Milliarde Tonnen Kohle unter dem Hambacher Wald liegen bleibt - ist auch gut. Dass in den zwanziger Jahren konkrete Überprüfungspunkte festgelegt wurden - sinnvoll. Aber, dass im Jahr 2030, in dem wir GRÜNE das letzte Kohlekraftwerk abschalten wollten, noch fast die Hälfte der heutigen Kohleleistung am Netz sein soll - ist nicht genug. Hier müssen wir weiter kämpfen, in den Parlamenten und auf der Straße, damit wir eine Chance haben, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Und wir müssen immer wieder klar machen, dass Klimaschutz kein Wohlfühlthema ist, sondern schlicht überlebensnotwendig."

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Mon, 28 Jan 2019 11:04:00 +0100
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/gedenktag_fuer_die_opfer_des_nationalsozialismus/ Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/gedenktag_fuer_die_opfer_des_nationalsozialismus/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/gedenktag_fuer_die_opfer_des_nationalsozialismus/ [PM 9/2019] Anlässlich des Gedenktags am 27. Januar 2019 erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS... [PM 9/2019] Anlässlich des Gedenktags am 27. Januar 2019 erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Josef Winkler:

„Es ist ein wichtiger Tag in der Bundesrepublik, um der Verantwortung auch für zukünftige Generationen gerecht zu werden. Ich bewundere die Bereitschaft der Überlebenden, über das ihnen persönlich zugetragene Leid in der Öffentlichkeit zu berichten. Nur durch die Bewusstwerdung der Gräueltaten und das daraus entstandene Leid kann es der heutigen und zukünftigen Generation klar machen, wie wichtig es ist, auch schon in den Anfängen gegen personengruppenbezogene Hetze vorzugehen. Auch heute ist es wichtig, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und sich über die Mechanismen, die dazu führen, klar zu werden. Eine ernsthafte Anerkennung der Opfer kann nur durch das Weitertragen des großen Friedensprojekts nach dem zweiten Weltkrieg, daß eines geeinten Europas, geben. Ein Grund mehr, sich auch jetzt und heute für ein Fortbestehen der Europäischen Union einzusetzen und nicht in Nationalismen zu verfallen.“

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Thu, 24 Jan 2019 14:30:00 +0100