Rheinland-Pfalz http://gruene-rlp.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/beschluss_zur_spitzenkandidatur_zur_ltw_2021/ Beschluss zur Spitzenkandidatur zur LTW 2021 http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/beschluss_zur_spitzenkandidatur_zur_ltw_2021/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/beschluss_zur_spitzenkandidatur_zur_ltw_2021/ [PM 63/2019] Im Nachgang des heutigen Pressegespräches des Landesvorsitzenden Josef Winkler und... [PM 63/2019] Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Nachgang des heutigen Pressegespräches des Landesvorsitzenden Josef Winkler und Anne Spiegel, Mitglied des Erweiterten Landesvorstandes, darf ich Ihnen den Beschluss des Erweiterten Landesvorstandes vom 17. Oktober 2019 zusenden.

Außerdem können Sie folgende Zitate für Ihre Berichterstattung nutzen.

Josef Winkler, Landesvorsitzender: „Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich mich als Landesvorsitzender dafür einsetze, dass meine Partei diesen Landtagswahlkampf – wie schon häufiger bei den rheinland-pfälzischen GRÜNEN - erneut mit einer Spitzenkandidatin bestreiten soll. Damit wollen wir die Wahrnehmbarkeit GRÜNER Themen erhöhen und in der zu erwartenden medialen Zuspitzung Präsenz zeigen. Gemeinsam mit der Landesliste zur Landtagswahl, die wir auf der Landesdelegiertenversammlung nächstes Jahr im Mai aufstellen werden, schlägt der Erweiterte Landesvorstand der Partei vor, eine Spitzenkandidatin zu wählen. Wir begrüßen die Bereitschaft von Integrationsministerin Anne Spiegel, dafür anzutreten einhellig und unterstützen damit Anne Spiegels Kandidatur auf Platz 1 der Landesliste. Ich erlebe in dieser Frage eine große Geschlossenheit in der GRÜNEN Partei. Ich kann mir ehrlich gesagt keine Person vorstellen, die diese Position besser und erfolgreicher ausfüllen könnte als Anne Spiegel. Ich kenne sie bereits seit 20 Jahren politischer Arbeit. Ich glaube, Anne Spiegel wird nicht nur unsere GRÜNEN Themen sehr gut verkörpern, sie spricht auch das GRÜNE Herz an und kann unsere über 4400 Mitglieder zu einem hoch engagierten Wahlkampf motivieren.“

Anne Spiegel, Mitglied des Erweiterten Landesvorstandes: „In den vergangenen Wochen bin ich von sehr vielen Parteifreundinnen und Parteifreunden zu dieser Kandidatur ermuntert worden. Und ich freue mich natürlich über die klare Unterstützung des erweiterten Landesvorstands durch seinen einstimmigen Beschluss am gestrigen Abend. Dieser Beschluss nimmt natürlich nicht das Votum der Delegierten bei der Listenaufstellung vorweg. Bei uns Grünen war und ist die Stimme der Basis entscheidend. Politisch stellen wir jetzt die Weichen, ob wir in den nächsten Jahrzehnten die Klimawende schaffen und demokratische Grundwerte wie Freiheit und Vielfalt bewahren können. Damit dies gelingen kann, bin ich bereit Verantwortung zu übernehmen. Ich werde mich mit aller Kraft und Leidenschaft dafür einsetzen, die Zukunft für die kommende Generation positiv zu gestalten.“

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Fri, 18 Oct 2019 12:16:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/mutlos_verspielt_die_bundesregierung_unsere_zukunft/ Mutlos verspielt die Bundesregierung unsere Zukunft! http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/mutlos_verspielt_die_bundesregierung_unsere_zukunft/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/mutlos_verspielt_die_bundesregierung_unsere_zukunft/ [PM 61/2019] Am heutigen Freitag präsentiert das sogenannte Klimakabinett Maßnahmen zum... [PM 61/2019] Am heutigen Freitag präsentiert das sogenannte Klimakabinett Maßnahmen zum Klimaschutz. Hierzu erklärt Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Am Weltkindertag hätte die Botschaft sein müssen: wir kümmern uns um Eure Zukunft! Aber die Vorschläge, die aktuell im Raum stehen, sind ein schlechter Witz. Damit wird kein echter Klimaschutz umgesetzt! Nach 18 Stunden Verhandlungen wird ein lächerlicher Einstiegspreis von 10 € pro Tonne CO2 vereinbart, der auch noch durch die Erhöhung der Pendlerpauschale konterkariert wird. Weder wurde der Solardeckel gestrichen, noch die Einschränkungen für die Windkraft angegangen: ohne konkrete Maßnahmen bleibt der Ausbau der erneuerbaren Energien viel zu gering, um auch nur in die Nähe der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu kommen. Von den Emissionen aus der Landwirtschaft ist nicht einmal die Rede. Ich habe ja nicht viel erwartet, aber diese Bundesregierung schafft es, noch unter der niedrigsten Messlatte Limbo zu tanzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Hunderttausenden in Deutschland, der Millionen weltweit, die heute für wirksame Klimapolitik auf die Straße gehen.

Die Koalition verspielt damit eine historische Chance. Nie war der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer. Wir brauchen die schnelle Abschaltung der dreckigsten Kohlekraftwerke, den Einstieg in die Verkehrswende und einen CO2 Preis mit Lenkungswirkung."

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Fri, 20 Sep 2019 15:17:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/aufruf_zur_teilnahme_am_globalen_klimastreik/ Aufruf zur Teilnahme am globalen Klimastreik http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/aufruf_zur_teilnahme_am_globalen_klimastreik/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/aufruf_zur_teilnahme_am_globalen_klimastreik/ [PM 60/2019] Am kommenden Freitag will das sogenannte "Klimakabinett" endlich Maßnahmen... [PM 60/2019] Am kommenden Freitag will das sogenannte "Klimakabinett" endlich Maßnahmen vorschlagen, wie wir unsere Überlebensgrundlagen retten können. In New York tagt ab Samstag der UN-Klimagipfel. Die Organisator*innen von "Fridays for Future" rufen hierfür zum dritten Mal zum weltweiten Klimastreik auf. Auch in Rheinland-Pfalz gehen am Freitag, 20. September, #AlleFürsKlima auf die Straße und an vielen Orten finden Demonstrationen statt. Dazu erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Jutta Paulus:

„Die Hoffnungen auf wirksame Beschlüsse in Berlin sind leider sehr gering. Wir müssen gemeinsam den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, endlich wirksame Instrumente und Rahmenbedingungen gegen die Klimakatastrophe umzusetzen. Die Menschen sind hier schon viel weiter als die aktuelle Bundesregierung. Für unseren Planeten ist es schon fünf NACH zwölf! Mit entschlossenem Handeln können wir die schlimmsten Auswirkungen noch abwenden.

Obwohl das Klimaabkommen von Paris ein Meilenstein für die Rettung unseres Planeten ist, haben wir wertvolle Jahre verstreichen lassen. Dabei haben wir das Wissen, die Technik und den Erfindergeist, um das fossile Zeitalter zu beenden.

Denn Hochwasser, Dürren und das Ansteigen des Meeresspiegels sind keine fernen Bedrohungen mehr. Sie finden statt. Täglich. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es auf der Erde bis zum Ende des Jahrhunderts um mindestens weitere vier Grad wärmer, mit katastrophalen Auswirkungen auf die Artenvielfalt und die Bewohnbarkeit ganzer Kontinente. Wir stehen deshalb jetzt vor einer Entscheidung, die unser Leben und das Leben unserer Kinder prägen wird: Kämpfen wir um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, oder sägen wir weiter an dem Ast, auf dem wir sitzen“, so Jutta Paulus.

Folgende GRÜNE Funktionsträger*innen werden vor Ort an den Demosnstrationen teilnehmen:

Jutta Paulus, Landesvorsitzende: Mainz
Josef Winkler, Landesvorsitzender: Koblenz
Anne Spiegel, Staatsministerin: Landau
Jutta Blatzheim-Roegler, MdL: Bernkastel-Kues
Daniel Köbler, MdL: Mainz
Pia Schellhammer, MdL: Mainz
Andreas Hartenfels, MdL: Kaiserslautern
Katharina Binz, MdL: Mainz
Dr. Tobias Lindner, MdB: Landau
Tabea Rößner, MdB: Mainz
Cem Özdemir, MdB: Mainz
Corinna Rüffer, MdB: Trier
Staatsministerin Ulrike Höfken ist im Bundesrat, der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun wird an der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Erfurt teilnehmen.

 

Eine Übersicht der Demonstrationen finden Sie hier: fridaysforfuture.de/allefuersklima/

Sie können uns über das Pressehandy erreichen: +49 160 91423669

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Wed, 18 Sep 2019 13:57:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/der_windgipfel_der_bundesregierung/ Der "Windgipfel" der Bundesregierung http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/der_windgipfel_der_bundesregierung/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/der_windgipfel_der_bundesregierung/ [PM 59/2019] Zum "Windgipfel" von Bundesminister Altmaier kommentiert die GRÜNE... [PM 59/2019] Zum "Windgipfel" von Bundesminister Altmaier kommentiert die GRÜNE Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Jutta Paulus:

"Herr Altmaier hat die Windenergie in Deutschland jahrelang ausgebremst und behindert. Die jetzige Situation wurde schon vor zwei Jahren von allen Branchenexpertinnen und -experten vorhergesagt: das Zugpferd der Energiewende strauchelt und die deutschen Weltmarktführer der Anlagenbauer verlieren ihre Vorreiterstellung. Und während zu Kohleausstiegsgesprächen zwar die IG Bergbau/Chemie/Energie eingeladen wird, nicht aber Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, dürfen beim Windgipfel die Windenergiegegner von "Vernunftkraft" am Tisch sitzen, während die IG Metall draußen bleiben muss.

Daher ist es wenig überraschend, dass keine Verbesserung in Sicht ist. Altmaier kündigt weitere Stellungnahmen und Debatten an, statt endlich zu handeln: wir brauchen schnellere Genehmigungen, einheitliche Regelungen für den Naturschutz, Sicherung des Repowerings und eine bessere regionale Steuerung. Nur so können wir in Deutschland und auch hier in Rheinland-Pfalz die Windenergie ausbauen, die für den Klimaschutz unabdingbar ist.", so Jutta Paulus.

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Tue, 10 Sep 2019 14:30:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/glueckwunsch_nach_brandenburg_und_sachsen/ Glückwunsch nach Brandenburg und Sachsen http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/glueckwunsch_nach_brandenburg_und_sachsen/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/glueckwunsch_nach_brandenburg_und_sachsen/ PM [58/2019] Der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler erklärt zu den Landtagswahlergebnissen am... PM [58/2019] Der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler erklärt zu den Landtagswahlergebnissen am heutigen Sonntag in Brandenburg und Sachsen:

"Ich gratuliere den GRÜNEN Landesverbänden in Brandenburg und Sachsen sehr zu ihren Ergebnissen. Sie haben beide ihre Wahlergebnisse stark verbessert und ihre historisch jeweils besten Ergebnisse erzielt. Noch nie haben dort so viele Menschen GRÜN gewählt. Eine gute Voraussetzung für etwaige Regierungsbeteiligungen. Es darf weder eine Regierung mit noch eine Regierung durch die Tolerierung der AfD geben. Dies würde dem Willen der Wählerinnen und Wählern eklatant widersprechen", so Josef Winkler.

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Sun, 01 Sep 2019 18:41:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/zeichen_fuer_eine_tolerante_und_solidarische_gesellschaft/ Zeichen für eine tolerante und solidarische Gesellschaft http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/zeichen_fuer_eine_tolerante_und_solidarische_gesellschaft/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/zeichen_fuer_eine_tolerante_und_solidarische_gesellschaft/ [PM 57/2019] Der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler ruft zur Teilnahme an der #unteilbar Demo am... [PM 57/2019] Der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler ruft zur Teilnahme an der #unteilbar Demo am kommenden Samstag in Dresden auf:

„Am 24. August haben wir die Möglichkeit, gemeinsam ein Zeichen für eine tolerante und solidarische Gesellschaft zu setzen. Gerade so kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist es wichtig, eine klare Position gegen Rassismus, Sexismus, Nationalismus und jegliche weitere Art gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu ergreifen. Auch die sehr positive Stimmung gegenüber den GRÜNEN Angeboten in den beiden Bundesländern bleibt nicht unbemerkt. Wir GRÜNE setzen hier den Gegenpol zu Hass und Verunsicherung. Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz unterstützen die Freundinnen und Freunde in Brandenburg und Sachsen und rufen daher dazu auf, zusammen mit uns und tausenden anderen Menschen an der Großdemonstration in Dresden teilzunehmen. Zeigt der Welt, dass wir #unteilbar sind“, so Josef Winkler.

Aufruf und mehr Infos unter www.unteilbar.org/demo-dd/

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Thu, 22 Aug 2019 10:43:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/klimaschutz_muss_verfassungsrang_bekommen/ Klimaschutz muss Verfassungsrang bekommen http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/klimaschutz_muss_verfassungsrang_bekommen/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/klimaschutz_muss_verfassungsrang_bekommen/ [PM 56/2019] Die GRÜNE Landesvorsitzende Jutta Paulus begrüßt den morgigen Start des... [PM 56/2019] Die GRÜNE Landesvorsitzende Jutta Paulus begrüßt den morgigen Start des Online-Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Landesregierung:

„Klimaschutz geht uns alle an; es geht um den Erhalt unserer Überlebensgrundlagen! Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrifft und fordert alle Ebenen. Daher fordern wir, dem Klimaschutz Verfassungsrang einzuräumen.

Das Klimaschutzgesetz von 2015 sieht vor, in Rheinland-Pfalz bis 2050 weitgehend klimaneutral zu sein. Die neuere Forschung zeigt aber, dass wegen des jahrzehntelangen Zögerns und Zauderns nun viel schneller gehandelt werden muss, um die Erderwärmung gemäß dem Pariser Klimaabkommen zu begrenzen: Deutschland müsste deshalb bereits 2035 klimaneutral sein.

Umso mehr begrüße ich den Online-Beteiligungsprozess des Umweltministeriums für alle Bürgerinnen und Bürger. So können alle guten Ideen mit in den Prozess zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts einfließen. Die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz beweisen uns seit Monaten jeden Freitag, dass sie sich intensiv mit aktivem Klimaschutz auseinandersetzen. Schon 16-jährige können ihre Ideen nun konkret in den politischen Handlungsplan einbringen. Als GRÜNE freuen wir uns sehr über dieses niedrigschwellige Angebot“, so Jutta Paulus.

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Wed, 14 Aug 2019 12:45:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/relikt_verfehlter_energiepolitik/ Relikt verfehlter Energiepolitik http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/relikt_verfehlter_energiepolitik/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/relikt_verfehlter_energiepolitik/ [PM 55/2019]Die GRÜNE Landesvorsitzende Jutta Paulus erklärt zum Rückbau des Kühlturms des AKW... [PM 55/2019]Die GRÜNE Landesvorsitzende Jutta Paulus erklärt zum Rückbau des Kühlturms des AKW Mülheim-Kärlich am 9. August 2019:

„Nach 30 Jahren wird nun endlich in Rheinland-Pfalz dieses letzte Symbol des Atomzeitalters abgerissen. Nur wenige Tage war das AKW Mülheim-Kärlich am Netz; die Verstöße gegen das Atomgesetz bei seiner Genehmigung wurden von der unvergessenen Helga Vowinckel und Walter Thal erfolgreich beklagt und hatten letztendlich die gerichtliche Stilllegung zur Folge. Jetzt wird es noch Jahre dauern, bis auch das Reaktorgebäude abgebaut ist. Die hohen Kosten und Folgekosten der Atomenergie - unabhängig von den Risiken! - zeigen, dass Atomkraft keinen nennenswerten Beitrag zur klimaneutralen Energieversorgung liefern kann. Deshalb müssen wir endlich alle Kraft in den Ausbau der Erneuerbaren Energien stecken“, so Jutta Paulus.

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Thu, 08 Aug 2019 12:59:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/es_gibt_keinen_planet_b-12/ Es gibt keinen Planet B. http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/es_gibt_keinen_planet_b-12/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/es_gibt_keinen_planet_b-12/ [PM 54/2019] Anlässlich des Erdüberlastungstags am 29. Juli 2019 erklärt die GRÜNE... [PM 54/2019] Anlässlich des Erdüberlastungstags am 29. Juli 2019 erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Jutta Paulus:

„Ich begrüße das Engagement der vielen Bildungsverbände heute auf dem Gutenbergplatz in Mainz sehr. Ab Montag lebt die Weltgemeinschaft auf Pump: ab dann haben die Menschen alle erneuerbaren Ressourcen wie Holz oder Trinkwasser für dieses Jahr verbraucht. Dabei liegt ein großer Teil des Jahres noch vor uns. Und wir Deutsche haben unseren Anteil bereits am 3. Mai 2019 aufgebraucht. Jedes Jahr liegt der Erdüberlastungstag früher im Kalender, ein Trend den es unbedingt aufzuhalten gilt. Wir pressen die Erde aus und muten den Ökosystemen viel zu viel zu. Die negativen Folgen sind unübersehbar. Aber wir haben nur einen Planeten, es gibt keinen Planet B. Deshalb sind enorme Anstrengungen von Politik und Gesellschaft nötig, um den ökologischen Fußabdruck in Europa, in Deutschland, und auch hier in Rheinland-Pfalz zu verringern“, so Jutta Paulus.

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Thu, 25 Jul 2019 13:14:00 +0200
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/abkehr_von_humanitaerer_fluechtlingspolitik_und_menschenwuerde/ Abkehr von humanitärer Flüchtlingspolitik und Menschenwürde http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/abkehr_von_humanitaerer_fluechtlingspolitik_und_menschenwuerde/ http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/abkehr_von_humanitaerer_fluechtlingspolitik_und_menschenwuerde/ [PM53/2019] Der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler erklärt zum Gesetz zur besseren Durchsetzung... [PM53/2019] Der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler erklärt zum Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, welches am Freitag im Bundesrat vorgelegt werden soll:

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet viele Punkte in denen die Bundesrepublik weg von einer humanitären Flüchtlingspolitik hin zu nicht hinnehmbaren Verschlechterungen für Geflüchtete geht.

Der prekäre Duldungsstatus für Menschen mit ungeklärter Identität, wenn es z.B. nicht möglich ist in den Herkunftsländern die nötigen Dokumente zu besorgen, einhergehend mit Arbeitsverboten und dem Ausschluss von Integrationsangeboten ist integrationspolitischer Unsinn. Besonders schlimm: Auch bei der längeren Unterbringung in Massenunterkünften sind Kinder vom Schulbesuch ausgeschlossen.

Als besonders bedenklich und europarechtswidrig sehen wir die Ausweitung der Haftgründe und die Aufhebung des Trennungsgebots an, durch die Geflüchtete in Gefängnissen für Straftäter untergebracht werden sollen. Man stelle sich dies bei Familien mit Kindern vor. Flucht ist keine Straftat. Abschiebehaft ist keine Strafe, sondern ein Verwaltungsakt.

Auch die geforderte Beweisumkehr zu Lasten der Geflüchteten sehen wir als unverhältnismäßig und realitätsfremd an. Auch verwehren wir uns strikt gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen- und helfern.

Erschütternd ist das Gesetz im Ganzen. Wir haben große europa- und verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gesetz verstößt unserer Auffassung nach gegen die EU-Rückführungsrichtlinie. Die Bundesrepublik sollte Geflüchteten zu jedem Zeitpunkt ein sicherer Hafen sein, der selbstverständlich Anrechte prüft, aber nie eine Abschreckungspolitik durch reine Schikane verfolgt“, so Josef Winkler.

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Thu, 27 Jun 2019 13:59:00 +0200
gruene-rlp.de_content714807 Weitere Pressemitteilungen http://gruene-rlp.de/startseite/ hier.]]> Thu, 16 May 2019 11:32:27 +0200